Warum die Rumänen in Aufruhr sind

Wie hier in Bukarest protestieren Hunderttausende Rumänen gegen ein Dekret, das Korruption bis 45 000 Euro straffrei stellt und bereits Inhaftierte wieder auf freien Fuß setzt.

In Rumänien finden seit Ende Januar die größten Massenproteste statt seit dem Niedergang des kommunistischen Ceaușescu-Regimes 1989. Auslöser für die aktuellen Proteste ist ein Dekret der Regierung, das Amtsmissbrauch, Korruption und Vorteilsnahme entkriminalisieren soll, wenn es sich um einen Betrag von unter 45 000 Euro handelt.

Dagegen protestieren mehr als eine halbe Million Menschen. Allein in Bukarest versammelten sich Hunderttausende. Auf Druck der Demonstranten wurde der Regierungsbeschluss inzwischen zwar zurückgenommen, nun soll er als Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht werden.

Reizfigur in Rumänien neben Premier Sorin Grindeanu ist ein anderer Politiker: Der mächtige PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea. Zurzeit steht er wegen Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung vor Gericht – von der Gesetzesinitiative würde er direkt profitieren. Staatspräsident Klaus Johannis hat Dragnea und dem Rest des Kabinetts am Dienstag den Rücktritt nahegelegt. Rumänien brauche jetzt „eine starke Regierung“, keine, die in „Nacht- und Nebelaktionen“ arbeitet, sagte er in seiner Rede im Parlament.

Und was sagen die Rumänen auf der Straße? SZ.de lässt acht Studenten, Angestellte und Aktivisten zu Wort kommen lassen, die seit vergangener Woche in Bukarest, Brasov und Berlin demonstrieren. Entstanden sind Protokolle, die von Fassungslosigkeit und Generationenkonflikten erzählen – aber auch von Solidarität und Aufbruchsstimmung.

 

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Über Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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