Frankreich: Mehrere Bürgermeister halten an Burkini-Verbot fest

borkinigbFrankreichs Regierungschef Manuel Valls hat sich indes hinter die lokalen Verbote gestellt und die Burkinis als „Unterdrückung der Frau“ bezeichnet. Die Verunsicherung nach den Terroranschlägen im Land reiche nicht aus, um die Verordnung zu begründen, teilte der Staatsrat mit. Mit dem Grundsatzurteil des Staatsrats ist aber noch kein Ende des Streits in Sicht: Konservative und rechtsextreme Politiker forderten nach der Entscheidung, den Burkini per Gesetz zu verbieten.

Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat am Freitag das Burkini-Verbot des südfranzösischen Badeortes Villeneuve-Loubet als „schwerwiegenden und offensichtlich illegalen Eingriff in fundamentale Freiheiten“ für unzulässig erklärt und damit im Ergebnis aufgehoben. Da heißt es z.B., es werde „korrekte Kleidung“ am Strand gefordert oder es müssen „die guten Sitten, die Laizität, die Regeln der Hygiene sowie die Sicherheitsvorschriften für öffentliches Meeresbaden respektiert“ werden. Die Entscheidung gilt aber als Präzedenzfall für an die 30 weitere Küstenorte, die den Burkini verboten haben. Dabei lässt der islamische Ganzkörperbadeanzug lediglich Gesicht, Hände und Füße frei.

 

Erziehungsministerin Najat Vallaud-Belkacem, eine klare Gegnerin von Burka und Burkini, gab zu bedenken, dass die Bekleidungsvorschriften der Bürgermeister die Freiheit der Frauen massiv beschneide. Der Staatsrat sah aber keine Belege dafür, dass die Burkinis eine Gefahr für die öffentliche Ordnung an den Stränden des Ortes sind. Frankreichs derzeitiger Innenminister Bernard Cazeneuve lehnt ein gesetzliches Burkini-Verbot ab, ein solches sei „verfassungswidrig und ineffizient“ und würde zu „irreparablen Spannungen“ führen.

 

Der Vorsitzende des muslimischen Dachverbands CFCM, Anouar Kbibech, kritisierte die Verbote am Freitag im Sender BFMTV als „politische Instrumentalisierung“ zu Wahlkampf-Zwecken. In Frankreich stehen in acht Monaten Präsidentschaftswahlen an, gerade die rechtsgerichteten Parteien profilieren sich mit scharfen Forderungen zur Sicherheitspolitik und zum Umgang mit dem Islam. Staatstragend betonte Hollande die Bedeutung des gedeihlichen Zusammenlebens, dessen Voraussetzung sei, „dass sich jeder an die Regeln hält und dass es weder Provokation noch Stigmatisierung gibt“.

 

 

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Über Wagih Felbermayer

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