George Soros Einfluss auf die heimische Politik

sorsWährend viele der Dokumente Soros Netzwerk in der Welt ans Licht holen, so bietet das gehackte Material seiner Stiftung auch den Blick frei auf die vielen Tentakel und Operationen des Megaspenders der Demokratischen Partei die er in seiner Heimat hat, sowie seinem umfassenden Einfluss auf die Ziele der Obamaregierung, und wie er oftmals eine Reihe amerikanischer progressiver Gruppen und Aktivistenorganisationen für seine Zwecke bentuzt. Die Dokumente werfen auch die Frage auf, wie viel Einfluss Soros zukünftig auf die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton haben wird, insbesondere da der Milliardär einer ihrer Hauptspender ist.

Ein neues amerikanische Wahlvolk schaffen

Eines der Dokumente geht auf das Ziel ein, die US Wahlbevölkerung um „mindestens 10 Millionen Wähler“ zu vergrößern. Das Dokument, welches vom Free Beacon untersucht wurde enthüllt, dass sein politisches Ziel dann erreicht ist, wenn „die Barrieren zur Wählerregistrierung niedriger angesetzt sind, was geschehen soll mit Hilfe von Modernisierungsmassnahmen und einem größeren Netz an Wahllokalen, während die Wahlrechtsverleihung erweitert werden soll, indem starke Schutzmechanismen gegen die Wahlunterdrückung, -ablehnung und -verwässerung etabliert werden.“ Tatsächlich sind von Soros finanzierte Akivisten die wichtigste Kraft gegen Wähleridentifizierungsgesetze.

Darüber hinaus hat Breitbart News berichtet, dass Soros Open Society Stiftung (OSF) progressive Schlüsselgruppen finanziert, und zwar mit dem explizieten Ziel, zu versuchen „Einfluss auf das (US) Zensussamt zu nehmen“, um die beim Zensus von 2020 verwendeten Methoden zu verändern, mit denen die Rassenkategorien gezählt werden.“

Die Zensus von 2020 ist elementar hinsichtlich der Gewinne und Verluste an Wahlkreisen und der Neubestimmung der Sitze im Repräsentantenhaus, die jedem Bundesstaat zustehen. In der Zensus könnte sich entscheiden, ob die Demokraten eine bessere Möglichkeit bekommen, im kommenden Jahrzehnt die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erlangen.

Soros Gruppe versteht demnach eindeutig die Wichtigkeit der Volkzählung und versucht offenbar Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen.

Es gibt ein Memo im Zusammenhang mit vier progressiven Gruppen, die finanziert wurden, um Einfluss auf die Methodologie der 2020er Volkzählung zu nehmen.

Das Memo wurde explizit hinsichtlich des Finanzierungszwecks, insbesondere was den Einfluss auf die Zählmethode der Zensus betrifft:

„Anwälte haben etwa eineinhalb Jahre Zeit, das Zensussamt zu beeinflussen, um die Rassenkategorien der 2020er Zensus zu verändern, sowie die Art und Weise wie im Gefängnis sitzende Personen gezählt werden sollen. Die Themen der Zensus müssen dem Kongress im April 2017 vorgelegt werden, wobei die finale Befragung im April 2018 stattfindet.“
Der mit ihm verbundene NALEO Bildungsfond betreibt ein Programm zur „Umerziehung“ von Politikern bei Themen die mit der Zensus 2020 zu tun haben, und was von der Gruppe als „persistentes Problem der Unterrepräsentierung von Latinos“ bezeichnet.

Die von Soros finanzierte Demos Gruppe fordert schon lange das, was sie „faire Wahlkreiszuschneidung“ nennt, sowie ein Ende des „Gefängnisgerymanderings“ im 2020er Zensus [Gerymandering ist ein Kunstwort, das sich aus Salamander und dem Namen Gery zusammensetzt und sich auf das Zuschneiden von Wahlkreisen zum Vorteil eines Kandidaten bezieht; Elbridge Gary war der erste, der sich seinen Wahlkreis zum eigenen Vorteil zusammenschnitt und der Wahlkreis ähnelte auf der Karte einem Salamander, d.R.]. Dabei geht es darum, ob man Gefängnisinsassen als „Einwohner“ der Gefängnisorte hinzuzählt.

Eine Studie von 2014, bei der die Wahltrends von Gefangenen in drei Bundesstaaten untersucht wurde kam zum Schluss, dass in allen dreien – New York, New Mexico und North Carolina – die Mehrheit der Insassen für die Demokraten stimmten

Die – erfolgreiche – Beeinflussung von Obama 100.000 Flüchtlinge im Jahr zu akzeptieren

Andere der gehackten Memos zeigen, wie Soros und seine Stiftungen erfolgreich waren beim Beeinflussen der Obamaregierung, die Gesamtzahl der ins Land geholten Flüchtlinge pro Jahr auf 100.000 zu erhöhen.

Wie Breitbart News zuerst berichtete zeigen Dokumente, dass der Milliardär Obama einen Brief wegen der Flüchtlingesangelegenheit schickte.

Die gehackten Memos zeigen auch, dass die Stiftung des Milliardärs die Regierung dazu drängte zwei umfangreiche Politikmassnahmen bezüglich der Hereinnahme von syrischen Flüchtlingen zu ergreifen. Eine Zeitleiste demonstriert, dass mindestens eine der Massnahmen – mehr Geld für die Finanzierung von Flüchtlingsangelegenheiten im Ausland – tatsächlich von der Obamaregierung umgesetzt wurde, auch wenn nicht klar ist, ob die Regierung in diesem Fall direkt auf die Kampagne der Soros Gruppe reagierte.

Die Information verbarg sich in einem detaillierten 69 Seiten langen Bericht der OSF und bezog sich auch ein Vorstandstreffen zu den US Programmen der OSF, die am 1. und 2. Oktober 2015 in New York stattfand.

Hinsichtlich der Erhöhung der Gesamtzahl in den USA akzeptierter Flüchtlinge zeigt das Memo der Vorstandssitzung, dass vor dem Treffen sowohl Soros persönlich, als auch seine Stiftungen und ein Zusammenschluss von Gruppen, die von Soros unterstützt werden bereits erfolgreich die Obamaregierung überzeugten ab 2017 100.000 Flüchtlinge im Jahr anzunehmen und nicht 70.000, wie zuvor beschlosen.

„Angesichts dieses Drucks kündigte die Obamaregierung am 20. September 2015 an, dass die Gesamtzahl der im Land akzeptierten weltweiten Flüchtlinge ab 2017 auf 100.000 angehoben werden wird,“ stellt das Dokument fest.

Außenminister Kerry kündigte tatsächlich letzten September an, dass die USA die Zahl der hereingelassenen Flüchtlinge von 70.000 auf 100.000 erhöhrt werden soll.

In einem Absatz des OSF Dokuments heisst es, dass Soros und die Stiftung bei der Obamaregierung „drei spezifische Politikziele durchdrücken wollten“:

In enger Zusammenarbeit mit unseren Kollegen im Anwaltsbüro von Washington DC haben wir (in Abstimmung mit George Soros) auf drei spezifische Politikziele bestanden:

(1) Ein Anstieg der akzeptierten Zahl an weltweiten Flüchtlingen von bislang 70.000 auf eine Zahl, die am Bedarf ausgerichtet ist, (2) Eine Erhöhung der Ressourcen für die flüchtlingsrelevanten Regierungsbehörden auf Basis der momentanen Zahlen, um ihre Fähigkeit zu verbessern Personen durch das Asylsystem zu bringen (zu erwähnen ist, dass die USA seit 2011 erst 1.500 Syrer reingelassen hat, obwohl die Obergrenze momentan bei 10.000 liegt) und (3) Eine Erhöhung des Budgets für die Flüchtlingsfinanzierung im Ausland in Anerkennung dessen, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor die größten Spender für soche Zwecke sind.

Die Umsetzung des dritten Ziels der Finanzierungserweiterung kündigte die Obamaregierung im September 2015, einen Monat vor dem jährlichen Vorstandstreffen der OSF, an, wobei angekündigt wurde weitere 419 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe zu leisten, wie die Wahington Post berichtete, „um syrischen Flüchtlingen und den Ländern zu helfen, in denen sie sich aufhalten.“

Das versuchte Beeinflussen des obersten Gerichts bei einem Urteil zu illegaler Einwanderung

Ein 75 Seiten langes Memo über die US Programme der OSF handelte davon, wie man Richter am obersten Gerichtshof „beeinflussen“ kann, wobei es um einen Fall USA versus Texas ging, das die Verfassungsmässigkeit des Bundesgesetzes  namens „Verzögertes Vorgehen gegen Eltern von Amerikanern“ (DAPA) prüfen sollte [in den USA gilt das Geburtsrecht auch für Kinder illegaler Einwohner, d.R.]

„Die Begünstigten versuchen die Richter zu beeinflussen (insbesondere mit Hilfe von Expertenmeinungen und einer Medienstrategie) und zwar in der Hoffnung auf ein günstiges Urteil im Fall USA versus Texas,“ stellt das Memo fest.

Der Daily Caller merkt an, dass ein „günstiges Urteil“ des Gerichts bedeutet hätte, dass „Präsident Obamas Exekutivanordnung bestehen bleibt, ein Szenario, auf das sich die Organisation vorbereitete“, wie das Memo feststellt.

Die Finanzierung von Black Lives Matter (BLM) inklusive der Überlegung, die radikale Gruppe zu „formen“

Ein gehacktes Dokument von 2015 bestätigt, dass die OSF letztes Jahr 650.000 Dollar bereitstellte, um „in technische Mittel zu investieren sowie die Gruppen im Zentrum der #BlackLivesMatter Bewegung zu unterstützen.“

Wie es aussieht war das Geld gut angelegt. Ein zweites Dokument der US Programme der OSF vom Vorstandstreffen am 11. und 12. Februar dieses Jahres bezieht sich auf BLM, und dass es gelang, die Präsidentschaftskampagnen von 2016 erfolgreich zu beeinflussen.

Das Dokument stellt fest:

 

„Die Anführer von #BlackLivesMatter und der Bewegung für schwarzes Leben haben die Plattformen der Kandidaten der Vorwahlen von 2016 erfolgreich beeinflusst. Das ganze fiel zusammen mit der kürzlichen Anerkennung durch politische Strategen, wonach schwarze Wähler bei der Wahl 2016 möglicherweise entscheidender sein werden als vorher erwartet.“
Ein Memo des OSF Vorstandstreffens von letztem Jahr rief dabei zu einer Diskussion auf, ob es angemessen für die Soros Gruppe wäre, zu versuchen die BLM Bewegung zukünftig zu „formen“.

BLM behauptet, sich gegen Rassismus gegenüber schwarzen Menschen zu richten. Allerdings veröffentlichte die Bewegung letzten Monat seine neueste Kampagne, die mehr pflegt als nur das polizeifeindliche Vorurteil und vielmehr einen umfassenden, occupy-artigen Anspruch hat, darunter der Aufruf zu einer „progressiven Umgestaltung des Steuersystems“; „die öffentliche Finanzierung von Wahlen und ein Ende der von Geld kontrollierten Politik [sic!, d.R.]“; sowie „allgemeinen und diskriminierungsfreien Zugang zum Internet und volle Repräsentation für alle.“

Die 40 Politikvorschläge dieser neuen Kampagne enthalten kostenfreie Universitäten, Reparationen an Schwarze wegen der Sklaverei und einen sozialistisch anmutenden „Schutz für Arbeiter in Industrien, die nicht angemessen reguliert sind.“

BLM streckt seine Hände nun auch in Richtung des Israel-Palästina Konfliktes aus und wirft Israel frech und ohne Begründung vor, einen „Genozid“ an Palästinensern zu verüben, während Aktivisten dazu aufgerufen werden „Kampagnen zur Investition/Deinvestition aufzubauen, damit die US Hilfe für Israels miliärisch-industriellen Komplex beendet wird.“

Breitbart berichtete diesen Monat bereits darüber, dass die radikale Gruppe über einen bedeutenden internationalen Einfluss verfügt und versucht seine Kernkompetenz des Ärgermachens weltweit zu exportieren.

Eine Überprüfung der veröffentlichten Dokumente ergab, dass die OSF die Unruhen von 2015 in Baltimore, die ausbrachen Freddy Gray vermeintlich von der Polizei ermordet wurde, als „einmalige Gelegenheit“ sah, um die Polizei von Baltimore in die „Verantwortung“ zu nehmen, während die helfenden Aktivisten die Stadt reformieren könnten.

 

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Über Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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