Ex-Justizministerin verharmlost Hinrichtungen in Saudi-Arabien

saudi_todstrafe1Diese „Verharmlosung der Todesstrafe” ist schockierend! Das eine Frau, frühere Justizministerin , Menschenrecht Verletzungen in Saudi-Arabien in einem Interview relativiert, stößt bei uns auf Unverständnis. Sie hatte im „profil” gemeint, dass nicht jeden Freitag geköpft werde.

Die Todesstrafe bleibt, ob nun an einem Freitag oder an einem anderen Tag, was es ist. Wir möchten noch hinzufügen, dass auch in Saudi Arabien, die sogenannte Hadd-Strafe, die bis zur Todesstrafe reicht, vollzogen wird. Diese Todesstrafe erfolgt für die Zina (Ehebruch). In Saudi Arabien wird als Strafe für die Zina die Steinigung praktiziert.

Nach Angaben von Amnesty International wurden in Saudi-Arabien 2013 mindestens 79 Todesurteile vollstreckt. 2014 wurden bisher 60 Menschen hingerichtet.

 

Ausgepeitscht, gekreuzigt, öffentlich geköpft: Was die Welt bei der Terrormiliz „Islamischer Staat“ als barbarisch verurteilt, ist Alltag in Saudi-Arabien. Ein Reporter vom Handelsblatt war bei einer öffentlichen Hinrichtung anwesend und hat seinen Bericht am 13.10.2014 veröffentlicht.

 

„Draußen stützen Helfer derweil die beiden Todeskandidaten, bei ihren letzten Schritten auf Erden. Wahrscheinlich sind sie vollgestopft mit Beruhigungsmitteln. Ihre Hände sind auf den Rücken gefesselt, über die Gesichter breite, graue Tücher geknotet. Einen Moment mustert der Henker konzentriert sein flach kniendes Opfer, drückt mit dem linken Zeigefinger den frei gelegten Hals noch ein wenig nach unten. Dann saust das Krummschwert herab – der Kopf fällt auf das Deckenlager, eine runde Blutfontäne spritzt aus dem Rumpf.”

 

Im Oktober 2013 kritisierte Amnesty die „systematische Diskriminierung von Frauen” in Saudi-Arabien. Sie bräuchten die Einwilligung eines Mannes für nahezu alles, unter anderem für die Aufnahme eines Jobs, zum Reisen und zur Einschreibung in einer Universität. Auch gebe es „willkürliche Verhaftungen, ungerechte Prozesse und Folter” und daran soll sich bis heute nichts geändert haben.

 

Der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, hat die Äußerungen von Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über Hinrichtungen in Saudi-Arabien als „handfesten Menschenrechtsskandal“ kritisiert. Bandion-Ortner hatte in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ erklärt, Hinrichtungen in Saudi Arabien fänden „nicht jeden Freitag statt“.

 

Wie Florian Asamer in „Die Presse“ vom 20.10.2010 schreibt, hätten Bandion-Ortner und „ihr Erfinder“, ÖVP-Chef Josef Pröll, wissen müssen, dass vor dem rechtskräftigen Abschluss des Bawag-Verfahrens, Bandions Bestellung zur Justizministerin einen absoluten Tabubruch darstellt.

 

Jetzt wird man wohl für alle Ewigkeit annehmen, dass sie zur Ministerin bestellt wurde, weil sie gnadenlos die Beteiligten des Bawag-Skandals einvernommen und verurteilt hat. Allerdings war das ja kein Verdienst ihrerseits, weil Prozesse nach Datums-Anfall den Richtern zugeteilt werden und sie erhielt eben diese Akten hingeschoben.

 

„Durch ihre – in menschenrechtlicher, moralischer und intellektueller Hinsicht – unsägliche Aussage, hat sich Bandion-Ortner den Weg zurück in den Richterberuf wohl endgültig verbaut. Es ist nicht anzunehmen, dass man sie je wieder über andere Urteil sprechen lässt.“
Das ist ja nur zu hoffen! Theoretisch ist sie als Richterin karenziert, d.h. eine Rückkehr ins Gericht ist durchaus möglich.

 

Der Prozess gegen Elsner, Flöttl & Co. musste wegen Aufhebung der von Bandion-Ortner ausgesprochenen Urteile ja neu aufgerollt werden und im Dezember 2012 erfolgten die endgültigen Schuldsprüche. Sind ja auch kaum Kosten für den Steuerzahler aufgetreten deswegen. 1,4 Milliarden Euro sind bei der Bawag „verschwunden“ – über den Verbleib dieses Betrages weiß keiner der Verantwortlichen etwas. Wieviele Prozesstage gab es zwischen dem 16. Juli 2007 und dem 04. Juli 2008 (1. Bawag-Prozess) und zwischen dem 25. April 2012 und dem 18. Dezember 2012 (2. Bawag-Prozess) und welche Kosten sind daraus für die Steuerzahler entstanden?

 

Jetzt hat Frau C. Bandion-Ortner also einen neuen – sicherlich besser bezahlten – Job im von Saudi-Arabien finanzierten „König-Abdullah-Zentrum“ in Wien.

 

„In einem der schönsten Wiener Ringstraßenpalais befindet sich das „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“. Das Palais Sturany, ein herrliches Gebäude, in dessen Beletage frühe Deckengemälde von Gustav Klimt zu bewundern sind, wurde durch eine saudische Stiftung unter Erlass der Grundsteuer, vom österreichischen Staat im Jahr 2011 erworben und derart aufwendig modernisiert und veredelt, dass das Wort „luxussaniert“ nicht mehr passen mag.“
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil” sagt sie auf die Aussage: „Mit saudi-arabischen Geldern wurde eine Zeit lang die IS finanziert, viele radikale Prediger, die heute die Jugend aufhetzen, wurden in Saudi-Arabien ausgebildet“, wörtlich: „Das weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass die saudische Regierung enorme Summen in die Hand nimmt, um die IS zu bekämpfen und es ist Saudi-Bürgern strengstens verboten, irgendetwas mit IS zu tun zu haben.“

Christa Zöchling schreibt in ihrem jüngsten Kommentar: „Wie naiv dürfen Politiker sein?“

 

Und weil alle Medien unseres Landes das Thema, das offenbar einen Nerv trifft, aufgreifen, darf es auch in „Einserkastl“ des Standards nicht fehlen. Herr Rauscher schreibt unter dem Titel „Um Kopf und Kragen reden“, abschließend zu Frau Bandion-Ortners Interview-Aussagen:

 

„Selbst wenn eine ordentliche Enthauptung humaner sein sollte als die verpfuschten Hinrichtungen in den USA: Eine österreichische Ex-Richterin und Ex-Justizministerin hätte sich nicht für die Saudis einspannen lassen dürfen.“

 

Und so folgt ein Skandal dem nächsten. Die meisten der dazu verfassten 167 Postings empören sich über die Aussage der „eh nicht jeden Freitag stattfindenden Enthauptungen“.

 

Mein Aufschrei gilt jedoch Hans Rauscher, dem Einserkastl-Kolumnisten von „Der Standard“. Herr Rauscher, damit stellen Sie sich auf eine Stufe mit Frau Bandion-Ortner.

 

Den Komparativ von „human“, darf es im Zusammenhang mit dem Wort Hinrichtung in einer aufgeklärten zivilisierten Gesellschaft nicht geben.

 

Netzfrau Lisa Natterer

Über Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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