Gericht stellt fest: „Heute“ berichtet diskreditierend über Corona-Demonstranten

Spektakuläres Urteil des Wiener Handelsgerichts über die Berichterstattung der Zeitung Heute über Corona-Demonstrationen. Unzensuriert hat zu Recht behauptet, Heute verbreite falsche Informationen über die Demos, weil die Zeitung der Regierung als einer der größten Profiteure ihrer Medienpolitik zu Dank verpflichtet sei.

Journalist mit ÖVP-naher Ausbildung

Gegenstand des Prozesses war dieser unzensuriert-Artikel vom 10. März. Es wurde berichtet, dass der Heute-Journalist Leo Stempfl, der selbst in einem sozialen Medium darauf hingewiesen hat, die politische Akademie der ÖVP besucht zu haben, im Online-Auftritt der Zeitung wiederholt extrem negativ über die Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung und ihre Teilnehmer berichtete hatte.

Dass der Journalist ausgerechnet in der Redaktion des Gratisblattes unterkam, wurde von unzensuriert so gedeutet:

Die Gratiszeitung Heute ist einer der großen Profiteure dieser Medienpolitik. Und deshalb den Mächtigen offensichtlich auch zum Dank verpflichtet.

Klagen wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung

Die Herausgebergesellschaft des Online-Auftritts von Heute klagte. Die Gesellschaft als Erstklägerin und der Journalist Stempfl als Zweitkläger beantragten die Verurteilung von unzensuriert wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gemäß Paragraph 1330 ABGB sowie wegen pauschaler Herabsetzung des Mediums gemäß des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Auch die Veröffentlichung eines Widerrufs wurde begehrt. Experten sehen vor allem das Vorgehen nach dem UWG als Einschüchterungsversuch gegenüber einem wesentlich kleineren und finanziell schwächer ausgestatteten Medium.

Gericht wies alle Anträge zurück

Doch das Vorgehen scheiterte. Sämtliche Begehren wurden abgewiesen und die Kläger zur Zahlung von 8.614,70 Euro an die Beklagten verurteilt. Ob die Kläger das Urteil bekämpfen, ist noch nicht bekannt, es ist somit noch nicht rechtskräftig.

Eindeutiger Sachverhalt: Heute ist von (Regierungs-)Inseraten abhängig

Bereits in der Sachverhaltsfeststellung wurde die Abhängigkeit der Zeitung Heute von Inseraten der öffentlichen Hand durch das Gericht deutlich gemacht:

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Über Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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