„Wie kann solch ein propagandistischer Inhalt freigegeben werden?“

Von Frederik Schindler Sawsan Chebli sieht eine ansteigende Eskalation bei Übergriffen gegenüber Juden und Muslimen in Deutschland. Im WELT-Interview berichtet die Staatssekretärin von Berlin über Angriffe, wie sie sie nie zuvor erlebt hat.

Der „Europäische Islamophobie-Report“, finanziert von der Europäischen Union, denunziert Kritiker des politischen Islams als „islamophob“. Jetzt üben Manfred Weber und Nicola Beer scharfe Kritik und stellen die Förderung infrage. Auch das Bundesinnenministerium ist sauer. Der von der Europäischen Union finanzierte „Europäische Islamophobie-Report“ sorgt weiter für Kritik. Der knapp 850-seitige Bericht wird von der Seta-Stiftung herausgegeben, die der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht. WELT hatte berichtet, dass ein Herausgeber Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnet und die Autorin des Deutschland-Kapitels die israelische Staatsgründung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet hat. In den Bericht werden beispielsweise die muslimischen Menschenrechtsaktivistinnen Seyran Ates und Saïda Keller-Messahli als „islamophob“ bezeichnet.

„Eine künftige EU-Finanzierung kann es nur geben, wenn die Vorwürfe restlos ausgeräumt werden“, fordert jetzt der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU). „Muslimische Islamkritiker dürfen nicht einfach unter Islamophobie-Verdacht gestellt werden. In Europa müssen Wissenschaftler ohne Diffamierung forschen dürfen“, so Weber weiter.

Auch Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, übt scharfe Kritik. „Wie können europäische Gelder an voreingenommene Auftragnehmer vergeben werden, die der Autokratie-befürwortenden AKP nahestehen? Die offenbar dem politischen Islam den Weg bereiten wollen? Wie kann solch ein propagandistischer Inhalt freigegeben werden?“, fragt die FDP-Politikerin.

Der Bericht wurde mit 126.951 Euro durch das EU-Programm „Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und der Türkei“ (CSD-V) gefördert. Neben der Erstellung und Veröffentlichung des Berichts finanziert die Europäische Union laut Homepage des entsprechenden Programms auch mehrere Panels und Workshops sowie eine Projektwebsite, Social-Media-Aktivitäten und Kurzfilme zum Projekt. „Der Bericht gehört eingestampft, weil er der Qualität einer europäisch geförderten Publikation offenbar nicht genügt, und darf nicht noch mit EU-finanzierten Veranstaltungen weiterverbreitet werden“, fordert Beer. Die Qualitätskontrolle bei der Vergabe des Berichts sei „offenbar gründlich schiefgelaufen“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgebildet. Im Bericht wird er für seine Aussage aus dem September 2018 kritisiert, dass die „Migrationsfrage die Mutter aller Probleme“ sei. Ein Sprecher des Innenministeriums teilt mit, dass der Bericht vom Ministerium „kritisch gesehen und zurückgewiesen“ werde. „Der Bericht und die in ihm enthaltenen Wertungen insbesondere in Bezug auf den Bundesinnenminister sind aus hiesiger Sicht einseitig, verzerrend und durch Voreingenommenheit gekennzeichnet“, so Seehofers Sprecher weiter. Dadurch werde „die notwendige Auseinandersetzung mit Muslimfeindlichkeit“ erschwert. Das Ministerium gehe davon aus, „dass die Qualität des vorliegenden Berichtes in etwaige künftige Förderentscheidungen der EU einfließen wird“.

Die muslimische Menschenrechtsaktivistin Saïda Keller-Messahli hat kein Verständnis dafür, dass die Europäische Union die Denunziation von Islamkritikern finanziert. „Dass die EU eine solche Hetze auf kritische Bürger mit Geld unterstützt, ist ein Skandal und zeigt, wie weit politisch-islamische Organisationen es mit ihrem Lobbying in Brüssel gebracht haben“, sagt sie. Keller-Messahli ist Präsidentin des Schweizer „Forums für einen fortschrittlichen Islam“ und wird in dem Bericht selbst mehrfach als „islamophob“ bezeichnet. „Es gehört zur islamistischen Rhetorik, Andersdenkende zu disqualifizieren und den eigenen Opferdiskurs ins Zentrum der Debatte zu rücken“, so Keller-Messahli weiter. Dabei spiele der Begriff „Islamophobie“ eine zentrale Rolle, weil damit jede kritische Haltung innerhalb oder außerhalb des Islams bekämpft werde. „Kritiker werden als krank deklariert. Das ist eine billige Art, kritische Stimmen einzuschüchtern.“

Enes Bayrakli, einer der beiden Herausgeber des Berichts, reagierte auf mehrfache WELT-Anfrage nicht. In einem mittlerweile gelöschten Tweet hatte er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als „Kopf eines Apartheidstaats“ bezeichnet. Der österreichische Politikwissenschaftler leitet den Fachbereich Europaforschung bei der türkischen Seta-Stiftung. Die Stiftung hat enge Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP und listete im Juli 2019 143 ausländische Journalisten auf, die sich kritisch gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geäußert hatten.

welt.de

Über Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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