Muslimischer Schwerbrecher triumphiert über die Behörden

Ein berüchtigter Clanchef wird in sein Heimatland abgeschoben. Nach wenigen Monaten taucht er in einem Bremer Flüchtlingsheim wieder auf. Illegal eingeschleust von professionellen Schleppern. Doch statt ihn sofort einzusperren, prüfen die Behörden seinen Antrag auf Asyl. Die Geschichte eines Staatsversagens.

Über zehn Jahre haben Ibrahim Miri und seine Bande die deutsche Bevölkerung mit ihren Verbrechen terrorisiert. Dem einst aus dem Libanon geflohenen Muslim werden rund einhundert Straftaten zur Last gelegt: Bandenmäßiger Waffenschmuggel, Drogenhandel, Prostitution und Menschenhandel – das volle Programm. Seit seiner Einreise vor dreizehn Jahren hätte Miri bereits abgeschoben werden müssen. Viele Jahre passierte erstmal… nichts. Im Sommer 2019 – da war Miri schon zum Kopf eines mehr als 1000 Mitglieder umfassenden Clans aufgestiegen – war es dann endlich so weit: In einem Privatjet flogen SEK-Beamte den Schwerbrecher in den Libanon aus.

Doch nach wenigen Monaten trat Miri die Rückreise an. Mithilfe von professionellen Schleusern konnte er die laschen Kontrollen an der deutschen Grenze spielend leicht umgehen. In einem Flüchtlingsheim in Bremen tauchte der 46jährige wieder auf und ließ durch seine Anwälte Antrag auf Asyl stellen. Seine Ortswahl dürfte keine Zufall sein: Das rot-grüne regierte Bremen ragt mit seiner winzigen Abschiebequote geradezu heraus im bundesweiten Vergleich.

In keinem anderen Bundesland sind die Chancen für Flüchtlinge höher, Asyl zu bekommen. Daß es hierbei nicht mit rechten Dingen zugeht, beweist der Fall Ulrike B.. Die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (BAMF) wurde erst vergangenen Sommer von ihren Aufgaben entbunden: Sie hatte in 145 Fällen unberechtigt Asylbescheide ausstellen lassen. Abschiebungen nicht vollziehen lassen. In Bremen herrscht die Devise: Wer bleiben will, darf bleiben.

Bleiben will auch Ibrahim Miri. Und führt dabei die durch Inkompetenz, mangelnde Autorität und fehlenden Durchsetzungswillen deutscher Behörden entstandenen immensen Lücken und Schlupflöcher des Rechtsstaats vor wie ein Zirkuspferd in der Manege.

Statt für den Verbrecher sofort Strafhaft zu verhängen, reagieren deutsche Richter genauso, wie es ihnen ihre jahrzehntelang einstudierte Resozialisierungsmentalität, gesinnungsethischen Reflexe und der naive Glaube an grenzenlos mögliche Humanität vorgeben: mit Nachsicht und Milde. Obwohl die Staatsanwaltschaft sofortige Strafhaft forderte, verhängte der Bremer Amtsrichter erst einmal Abschiebehaft für Miri. Diese endet spätestens nach drei Monaten.

Die Fakten sollte man sich verdeutlichen: Einem verurteilten, nicht deutsch-stämmigen Schwerbrecher wird rechtskräftig die Aufenthaltserlaubnis entzogen und nach Jahren der Untätigkeit endlich in den Libanon abgeschoben. Für ihn gilt damit ein Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot im gesamten Schengen-Raum. Unter Anwendung illegaler Mittel erzwingt sich der vielfache Kriminelle den Rückweg in das Zielland.

Nicht nur das, dort wird der eigentlich rechtskräftig des Landes verwiesene Kriminelle als akzeptiertes Rechtssubjekt empfangen und ihm ein möglicher Anspruch auf Asyl wohlwollend zugestanden inklusive der damit verbundenen Vollversorgung durch den Steuerzahler.

So gestattet ihm der deutsche Staat nicht nur, einen Antrag auf Asyl zu stellen, er nimmt sich sogar Zeit, diesen Antrag zu prüfen wie bei einem legal eingereisten Flüchtling. Die Krönung: Sollte die Prüfung seines Asylantrags nicht rechtzeitig vor dem 2. Dezember abgeschlossen sein, ist Miri ein freier Mann. Denn dann endet die Frist seiner Abschiebehaft. Merkel-Deutschland hat fertig.

freiewelt.net

Über Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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