In Europa wird wieder scharf geschossen. Auf die Schweiz

Der Bundesrat macht keinen Mucks. Wir haben die freundlichste Regierung der Welt. Staaten dürfen sich nie erpressen lassen. Wer sich einmal erpressen lässt, wird immer wieder erpresst. Die Schweiz lässt sich gegenwärtig von der EU erpressen.

Wer das noch nicht gemerkt hat, wer es verdrängt oder wer es nicht zur Kenntnis nehmen will, kann sich die Vorgänge ums institutionelle Rahmenabkommen anschauen.

Seit elf Jahren drängt die EU auf diesen Vertrag. Sie will das bisherige, bewährte bilaterale Verhältnis auf Augenhöhe beenden.

Neu soll die Schweiz einen Vertrag unterzeichnen, der die EU als Gesetzgeber in der Schweiz installiert mitsamt EU-Richtern, EU-Sanktionen und EU-Guillotinen.

Es wäre das Ende der Schweiz, wie wir sie kennen. Die gleichberechtigte zweiseitige Beziehung wäre Geschichte. Mit dem Rahmenvertrag gibt die EU die Befehle. Die Schweiz muss gehorchen.

Mehr noch: Die Schweiz würde sich politisch verpflichten, «freiwillige» jährliche Beiträge an die EU zu zahlen, eine Art Tributzahlungen. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der solche Zahlungen gut findet, nennt es «freiwillig unter Druck».

Die finanzielle Dimension ist wichtig. Die EU braucht dringend Geld. Nach dem Austritt der Briten fehlt ein potenter Nettozahler. Die Schweiz soll in die Bresche springen.

Brüssels Geldnot ist gross. Nur drei Zahlen: Die EU stellt 7 Prozent der Weltbevölkerung, Tendenz sinkend. Sie produziert 17 Prozent des weltweiten Wohlstands, Tendenz sinkend. Aber sie muss 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen zahlen, Tendenz steigend.

Klar: In dieser Schieflage will, ja muss die EU ans Geld der Schweizer. Die Tresore sollen geknackt, die Portemonnaies geräumt werden.

Das geht am besten, wenn man sich die Schweiz auf Vorrat schon mal rechtlich, rahmenmässig einverleibt. Der institutionelle Vertrag ist das Werkzeug, mit dem man die Schweizer ausnehmen kann, ohne dass sich die Schweizer noch wirksam wehren können.

Dass die EU das will, ist nachvollziehbar. Dass der Bundesrat ernsthaft darüber nachdenkt, diesen selbstzerstörerischen Unsinn mitzumachen, ist schwerer zu erklären.

Wir hatten gedacht, dass der jüngste Drohbrief aus Brüssel das Fass in Bern nun allmählich zum Überlaufen bringt, aber Fehlanzeige auch hier. Kein Mucks, kein Räuspern, kein Lüftchen aus Bern, obschon Brüssel mittlerweile die schwere verbale Artillerie auspackt.

Nur Blinde und Leute, die in die EU rennen wollen, können es übersehen: Die EU erpresst seit Jahren die Schweiz. Sie mäkelt, sie kritisiert, sie droht. Sie straft und diskriminiert.

Wollen wir uns wirklich an einen Verein anbinden, der seine Mitglieder mit Gewalt anwirbt? Hat es die Schweiz nötig, sich einer europäischen Diskriminierungsgemeinschaft anzuschliessen?

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Über Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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