Die Personalie von der Leyen – Nicht Merkel, sondern Macron ist der Gewinner

05. Juli 2019 um 11:04 Ein Artikel von: Jens Berger Für die meisten deutschen Leitartikler ist klar, dass die Nominierung Ursula von der Leyens für das höchste Amt der EU ein „veritabler“, „riesiger“ oder gar „triumphaler“ Sieg für Angela Merkel sei.

Doch das ist falsch. Nicht Merkel, sondern Macron ist der große Sieger. Sollte von der Leyen im Europaparlament durchfallen, stünde Merkel sogar mit komplett leeren Taschen da, während Macron seine wichtigsten Ziele durchgeboxt hat. Von Jens Berger.

Bei der Diskussion über das unwürdige Geschacher um den Posten des Kommissionspräsidenten wird oft vergessen, dass diese Personalie nur ein Punkt in einem umfassenden Personalpaket ist, auf das sich die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch verständigt haben.

Mindestens genauso wichtig ist jedoch die Frage, wer dem im Herbst scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi im Amt folgt. Auch wenn die EZB auf dem Papier „unabhängig“ ist, hat der oberste europäische Notenbankpräsident doch eine weitreichende Richtlinienkompetenz und durch die Ausweitung der Befugnisse der EZB auf den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen in der Ära Draghi auch ganz reale Macht.

Die EZB entscheidet durch den Entschluss, ob sie bestimmte Staatsanleihen stützt oder den freien Märkten „zum Fraß vorwirft“, die Zukunft ganzer Staaten. Und das ohne parlamentarische Kontrolle. Wichtig auch: Die EZB stellt für die EU-Kommission das mächtigste Disziplinierungsinstrument dar.

Alleine die Drohung, bestimmte Staatsanleihen nicht mehr zu stützen und damit die Refinanzierung der betreffenden Staaten im schlimmsten Falle unbezahlbar zu machen, ist ein sehr mächtiges Schwert; ein Schwert jedoch, das seinem „Herren“ auch gehorchen muss. Und eben hier wird es spannend.

Ginge es nach Angela Merkel und den Anhängern des Monetarismus deutscher Schule (Austeritätspolitik, schwarze Null, Preisstabilität als einziges Ziel), wäre der heutige Bundesbankchef Jens Weidmann die ideale Besetzung für den EZB-Posten. Merkels erklärtes Ziel war daher auch, Jens Weidmann zum kommenden EZB-Präsidenten zu machen.

Bei den unter der deutschen Geldpolitik leidenden „Südländern“ Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland gilt Weidmann jedoch als Inkarnation des arroganten deutschen „Übermenschen“, der mit seiner Ideologie andere Völker ins Unheil treibt. Ihr Ziel war es, Weidmann mit allen Mitteln zu verhindern.

Gemäß der Kräfteverteilung und des Proporzes innerhalb der EU galt es als ausgemacht, dass sowohl die „deutsche“ als auch die „französische/südländische“ Seite jeweils eines dieser beiden Schlüsselressorts bekommt. Würde Merkel sich mit Weidmann durchsetzen, hätte Macron sozusagen „Zugriff“ auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Dies ist übrigens der eigentliche Grund, warum Macron das „Spitzenkandidaten-Prinzip“ von Anfang an abgelehnt hat.

Merkel konnte sich jedoch bei der Frage, wer der nächste EZB-Präsident wird, nicht durchsetzen. Stattdessen einigte man sich auf die Französin Christine Lagarde, die zwar ganz sicher keine progressive Traumbesetzung für dieses Amt ist, aber im Vergleich zum „Erzfalken“ Weidmann die deutlich bessere Wahl darstellt.

Lagarde wird sicherlich die undogmatische Politik Mario Draghis fortsetzen. Damit können die „Südländer“ rund um Frankreich sehr gut leben. 1:0 für Frankreich. Nun hätte Angela Merkel eigentlich den „Zugriff“ auf das Amt des Kommissionspräsidenten gehabt; allein, sie hatte keinen passenden Kandidaten. So war es am Polen Tusk und am Franzosen Macron, eine deutsche Kandidatin für das Spitzenamt auszuwählen, mit der vor allem sie beide gut leben können.

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Über Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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