Lagarde und von der Leyen: Die doppelte Fehlentscheidung für die EU

Nein, Ursula von der Leyen hatte niemand auf dem Zettel als Nachfolgerin für Jean-Claude Juncker. Eigentlich war über ihren Rücktritt, wenn nicht ihren Rauswurf aus dem Kabinett Merkel spekuliert worden. Schließlich hat sie als Ministerin versagt und muss sich derzeit vor einem Untersuchungsausschuss dafür rechtfertigen:

Undurchsichtige Vergabe von hunderten von Millionen an Beraterfirmen; persönliche Nähe zu deren Akquistions-Beauftragten, Verwicklung von Familienmitgliedern mit einem der Hauptbegünstigten – das hätte in Zeiten politischen Rest-Anstands für einen Rauswurf gereicht. Unter Angela Merkels Günstlings-Wirtschaft soll dabei eine Beförderung zur Präsidentin der Kommission der EU rauskommen.

Wegbefördert aus dem bleiernen Berlin, wo sich mittlerweile sogar Sozialdemokraten und Grüne begannen, von der demonstrativ unfähigen Verteidigungsministerin zu distanzieren. Nicht nur die Kasse stimmt nicht unter ihrer Leitung; sie hat sich als Ministerin der Verteidigung nicht als geeignet gezeigt, eine große Organisation zu führen. Führungsversagen ist wohl die beste Voraussetzung für den angeblich wichtigsten Job der EU.

Die Liste des Grauens

Dafür steht die Verteidigungsministerin: Gendergerechte Sprache, Extra-WCs für genderfluide Soldaten, ins Weibliche umgedichtete Marschlieder, Schwangerschaftsuniformen für Soldatinnen – das bleibt von ihr und spezielle Einrichtungen in Panzern, damit Schwangere sich beim Einsatz nicht an den scharfen Innenteilen verletzen: Will man ernsthaft schwangere Frauen in den Krieg schicken – oder ist das alles nur eine Show-Einlage?

Wohl das Letztere. Unfassbar auch ihre Behandlung eines fragwürdigen Falles des durchgeknallten Oberleutnants, der sich als Flüchtling ausgab und in Wien eine Pistole versteckte. Von der Leyen blies den Vorfall zum rechten Netzwerk auf, ließ jeden Spind nach Nazi-Erinnerungen filzen, beschimpfte die Soldaten – und am Ende? Hängte man ein Foto von Helmut Schmidt ab, weil er als Soldat eine Wehrmachtsuniform trug.

Das sind die Anekdoten, mit der Ursula von der Leyen bekannt wurde. Nicht bekannt wurde sie dafür, ein echtes Problem zu lösen, wie die aktuelle Mängelliste zeigt: „Zeitweise war keines der sechs U-Boote der 212A-Klasse fahrbereit; beim ADAC mussten 6.500 Flugstunden angemietet werden, um Fluglizenzen von Bundeswehrpiloten zu erhalten; von den 128 Eurofightern waren kaum mehr als vier ohne jede Einschränkung einsatzfähig; von 68 Hubschraubern des Typs Tiger waren nur 12 voll einsatzfähig; von den Transporthubschraubern CH-53 waren nur 16 von 72, von den Transporthubschraubern NH 90 nur 13 von 58, vom (neuen!) Transportflieger A400M gerade mal 3 von 15, von den Fregatten 5 von 13 und von den Leopard II-Panzern 105 von 244 „fit“. Von der Flugbereitschaft der Luftwaffe ganz zu schweigen.

Sie begleitete die Kanzlerin zuletzt mit einem zweiten Ersatzflugzeug nach Japan – für den Fall, dass wieder mal das eigentliche Flugzeug liegen bleibt“, so der Buchautor Josef Kraus über die Fehlbesetzung.

Wegbefördert wegen Unfähigkeit und Skandalen

Skandälchen, Skandale, Versagen und Beförderung, man muss nur die treueste Dienerin der Kanzlerin sein, dann wird man wegbefördert. Nun ist das Ende der Kanzlerschaft Merkel ja greifbar. Und damit droht Deutschland und Europa eine gewaltige Gefahr: Nämlich, dass jeder irgendwie greifbare Posten mit jemandem aus Merkels Girls-Camp besetzt wird. Die Getreuen der Getreuesten müssen versorgt werden, ob sie für die Aufgabe taugen oder nicht.

Kein Preis dafür ist zu hoch. Einen Preis musste Manfred Weber zahlen, der Spitzenkandidat der CDU/CSU für die EU-Wahl. Er sollte als Vertreter der auch nach krachenden Wahlverlusten noch größten Fraktion im EU-Parlament zum Kommissionspräsidenten ernannt werden.

So wurde er den deutschen Wählern verkauft. Es war ein Wahlversprechen ohne Wert. Weber wird nichts; als Präsident des Parlaments der EU kann er noch einige Zeit durch Europa geistern, als Beweis, was Versprechungen auf EU-Ebene wert sind: Nichts. Nicht das schwarze unter den Fingernägeln. Aber das ist nur ein Preis, den Merkel bezahlte, und vermutlich gerne.

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Über Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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