Facebook muss zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen

Das Bundesamt für Justiz hat gegen Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro verhängt. Der Internetkonzern habe die Behörde nicht vollständig über strafrechtliche Verstöße auf seiner Plattform informiert.

Wenn die Nutzer in sozialen Medien so kommentieren und posten, dass sie damit rechtliche Grenzen überschreiten, müssen das die Plattformbetreiber wie Facebook oder Twitter löschen. Das gilt etwa dann, wenn jemand zu Gewalt aufruft oder andere mit Schmähkritik überzieht.

So sieht es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, vor. Die Betreiber müssen die deutschen Behörden auch halbjährlich darüber informieren, wie viele Beschwerden wegen solcher Inhalte eingegangen sind. Veröffentlicht werden diese Berichte beim Bundesanzeiger.

Das Bundesamt für Justiz findet, dass Facebook dabei Behörden und Öffentlichkeit nicht vollständig über die Beschwerden informiert hat. Dem Bericht des Konzerns zufolge hat es im ersten Halbjahr 2018 886 Beschwerden zu insgesamt 1.704 Inhalten gegeben.

Im zweiten Halbjahr sollen es noch weniger gewesen sein. Nach Ansicht der Justizbehörde kann das nicht stimmen. Zum Vergleich: Twitter meldete für den gleichen Zeitraum über 260.000 Beschwerden seiner Nutzer wegen strafrechtlich relevanter Inhalte, YouTube rund 215.000.

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Über Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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