Angela Merkel warnt vor «dunklen Kräften in Europa»

tachles.ch

An einem Interview mit CNN diskutiert die Bundeskanzlerin den alltäglichen Judenhass auch in Deutschland. Dort fordert das AJC nun umfassende Massnahmen gegen Antisemitismus.

In Europa sei viel Arbeit in der Bekämpfung des Antisemitismus zu leisten. Des gelte nicht zuletzt für Deutschland. Dort ist der Kampf gegen den Judenhass angesichts der Vergangenheit eine besondere Verpflichtung. Dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Dienstag an einem Interview mit Christiane Amanpour auf CNN-International erklärt.

Merkel ging auf die Sicherheitslage von Juden in Deutschland ein und sagte: «Es gibt leider bis heute keine einzige Synagoge, keinen einzigen Kindergarten, der jüdisch geprägt ist, vor dem nicht deutsche Polizisten stehen und aufpassen müssen, dass nichts passiert. Das ist über die Jahrzehnte nie verschwunden.» Diese Unsicherheit habe als Folge des wachsenden Populismus und Antisemitismus zugenommen.

Daraus folgerte Merkel, «dass wir uns dagegen stellen müssen».

Die junge Generation müsse ständig daran erinnert werden, «was die Geschichte an Schrecklichem hervorgebracht hat, was von deutschem Boden ausgegangen ist». Es müsse auch klar gemacht werden, «warum wir für Demokratie sind … warum wir keine Toleranz zeigen gegenüber Verletzungen der Menschenrechte, warum unser Artikel 1 unseres Grundgesetzes `Die Würde des Menschen ist unantastbar´ so wichtig und fundamental ist.» Die Kanzlerin fuhr fort: «Es muss von Generation zu Generation wieder geleistet werden und diese Arbeit ist mehr geworden.»

Ein aktueller Fall in Berlin unterstreicht die Bedeutung von Merkels Worten. Laut der örtlichen Polizei ist am Montag ein jüdischer Jugendlicher an einer Schule im Stadtteil Charlottenburg bedroht und angegriffen worden. Ein anderer Jugendlicher hatte den 17-Jährigen ins Gesicht geschlagen. Ein Mitschüler eilte zu Hilfe und wurde ebenfalls geschlagen. Daraufhin brach eine Schlägerei an der Schule aus. Die Polizei stellte anschliessend fest, dass der erste Täter aus antisemitischen Motiven gehandelt und die jüdische Identität des Angegriffenen gekannt hatte. Deshalb ermittelt nun der für Straftaten mit politischer Motivation zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei.

Ebenfalls am Dienstag hat das Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus n Deutschland vorgestellt. Anlass war die Äusserung des Regierungs-Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, Juden sollten in der Öffentlichkeit auf das Tragen einer Kippa verzichten.
 
AJC Berlin Direktorin Deidre Berger sagt dazu: «Die Äusserung von Dr. Felix Klein ist leider richtig. Nicht überall in Deutschland können sich Juden ungefährdet bewegen, wenn sie etwa durch eine Kippa erkennbar sind, Hebräisch reden oder andere jüdische Symbole tragen. Manchmal reicht schon die blosse Vermutung, um Opfer eines antisemitischen Übergriffs zu werden. … Dieser Zustand ist aber vollkommen inakzeptabel, gerade in Deutschland.»

Der Forderungskatalog ist weit greifend und beginnt mit dem Verlangen an das Bundesparlament und alle Landesparlamente, die Definition der «International Holocaust Remembrance Alliance» von Judenhass anzuerkennen und deren Umsetzung in allen Regierungszweigen zu fördern. Dazu seien Schulungen in den Bereichen Zivilregierung, Polizei, Justiz und Bildung erforderlich.

Daneben fordert das AJC ein Verbots der Hisbollah als Terrororganisation in Deutschland. Dies soll Terrorismus zu verhindern und Einkommensquellen aus Geldwäsche und anderen illegalen Aktivitäten der Hisbollah austrocknen. Weiter verlangt das AJC eine Ablehnung der Anti-Israel-Resolutionen bei internationalen Organisationen.

Die Bundesregierung soll Israels Position als wichtigem transatlantischen Verbündeten stärken und politische Feindseligkeiten gegenüber der israelischen Regierung reduzieren, aber auch gegenüber antisemitischer Propaganda im Ausland eine klare Haltung beziehen.

Deutschland solle zudem Boykottkampagnen gegen Israel nachhaltig entgegentreten, auf föderaler, wie kommunaler Ebene. Wer Israel die Existenz verweigere und zu einseitigen Boykotten gegen den jüdischen Staat aufrufe, soll laut dem AJC nicht von öffentlichen Geldern oder der Nutzung öffentlicher Institutionen profitieren.

Über Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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