Wien: 2400 Euro Strafe für Islamkritiker wegen Bezeichnung „Muslimbruder“

PI-NEWS: MOSLEM FARID HAFEZ REICHTE PRIVATKLAGE GEGEN BUCHAUTOR MICHAEL LEY EIN

Michael Ley während der Podiumsdiskussion in Wien am 13. Februar zum Thema „Islamischer Antisemitismus“, bei der er Farid Hafez (Mitte oben) als Muslimbruder bezeichnete, der ihn daraufhin verklagte.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Zur Veröffentlichung des neuen Buches von Dr. Michael Ley „Tötet sie, wo immer Ihr sie trefft – Islamischer Antisemitismus“ fand am 13. Februar eine Podiumsdiskussion im Kursalon des Stadtparks in Wien statt, die mit 700 Zuschauern restlos ausgebucht war. Mit Ley saßen u.a. Österreichs damaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der jüdische Publizist Henryk M.

Broder und die ex-moslemische Buchautorin Laila Mirzo auf der Bühne.

Während der knapp zweistündigen Diskussion wurde auch das hochbedenkliche Treffen islamischer Organisationen, Funktionäre und Vertreter in der Kölner DITIB-Zentralmoschee im Januar thematisiert.

Ley sagte, dass an dieser Konferenz „totalitärer judenfeindlicher Führer“ auch der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft teilgenommen habe, zusammen mit Herrn Hafez, „einem Muslimbruder“, ebenfalls aus Österreich. Daraufhin klagte Dr. Farid Hafez, da er sich durch die Aussage „antisemitischer Muslimbruder“ beleidigt und in seinem Ruf geschädigt sehe.

In seiner Verteidigungsschrift brachte Michael Ley vor, dass die Formulierung so gar nicht gefallen sei, denn er sagte nur „Muslimbruder“, was zudem auch keine Beleidigung sei. Die Muslimbruderschaft sei weder ein Verein, noch eine Organisation, welcher ein Moslem beitreten könne, sondern bezeichne eine orthodoxe Glaubensrichtung des Islams im Sinne einer sunnitisch-islamistischen Richtung.

Neben der religiösen Ausrichtung beinhalte die Muslimbruderschaft ein ideologisches Gedankengut, welches jedoch nicht einheitlich sei, sondern hinsichtlich verschiedener Denkrichtungen differenziert zu sehen sei.

Die Muslimbruderschaft sei in Ägypten zwar als Terrororganisation eingestuft und verboten, nicht jedoch in Europa, wo ihre Aktivitäten lediglich in Großbritannien eingeschränkt seien. In der Bundesrepublik Deutschland stehe die Muslimbruderschaft unter Beobachtung, weil ihre Ideologie deutliche Züge eines diktatorischen bzw. totalitären Herrschaftssystems aufweise, welches die Selbstbestimmung des Volkes ablehne sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stelle. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die Muslimbruderschaft erhebe, stehe in Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien.

In Österreich seien die Muslimbrüder toleriert und hätten insbesondere zur SPÖ enge Verbindungen. Es bestehe lediglich Sorge, dass sich der Einfluss des politischen Islams verstärken und die Gesellschaft spalten könnte.

Eine Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft werde zwar kritisch betrachtet, insbesondere in der Studie über den Einfluss der Muslimbruderschaft in Österreich, die von Lorenzo Vidino von der George Washington Universität im Zusammenhang mit der Universität Wien im August 2017 erstellt worden sei, werde aber jedoch in keiner Weise als unehrenhaft gegen die guten Sitten verstoßend betrachtet, zumal es sich um die Ausrichtung einer religiösen Lehre handele und daher vom Grundsatz der Religionsfreiheit umfasst sei.

Die Konferenz in Köln, an der Hafez teilgenommen habe, sei vom deutschen Verfassungsschutz als bedenklich und mittelfristig gefährlich bezeichnet worden. Die WELT berichtete über die Teilnahme von Hafez an dieser Veranstaltung und dessen Einschätzung von Hassan al-Banna, des Gründers und ersten geistlichen Führers der Muslimbrüder:

Hasan al-Banna forderte, das Mittelmeer müsse ein „islamisches Meer“, „das Banner des Islams“ über alle Länder aufgerichtet werden, „die sich für eine gewisse Zeit des Islams erfreuten“. Womit Spanien, Süditalien, Griechenland, der Balkan und Palästina gemeint sind. Ich zitiere aus dem Buch „Islamisch-politische Denker“ des österreichischen Politikwissenschaftlers Farid Hafez, der als Experte für „Islamophobie“ gilt und auch am Kölner Treffen teilnahm.

Hafez kommentiert: „Banna entwirft eine globale Alternative zum europäischen Imperialismus. Sein islamischer Staat wird zur Grundlage für eine Liga der islamischen Nationen, die sich im Gegensatz zur imperialistischen Erfahrung für Gerechtigkeit und Frieden einsetzen und schlussendlich die religiösen Grenzen überschreiten, um in einer Weltgemeinschaft aufzugehen.“

Man muss nicht islamophob sein, um diese Vision einer durch Islamisierung befriedeten Welt abzulehnen. Im Gegenteil. Wer das Grundgesetz und die europäischen Werte akzeptiert, muss das tun.

Hafez verfasste in seinem Artikel „Demokratie und Islam“, der am 9.7.2013 im Standard veröffentlicht wurde, geradezu ein Loblied auf die Muslimbrüder (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

Auch wenn es in der Berichterstattung westlicher Medien oft sehr verkürzt dargestellt wird und der politische Islam bzw. Islamismus als gegen die Demokratie gerichtet präsentiert wird, so hat die Demokratie im Wesentlichen auch auf das islamistische Lager der Muslimbruderschaft, die als Mutter des Islamismus gilt, stets eine große Anziehungskraft ausgeübt. Zwei Gedanken standen hierbei stets im Mittelpunkt: die Beschränkung der Rechte der Herrscher gegenüber den Beherrschten durch eine Verfassung sowie die Bestimmung der Staatsrepräsentanten durch das Volk.

Bereits die Väter des sogenannten Salafismus wie Muhammad Abduh, die den Islam mit der Moderne zu versöhnen trachteten, sahen in der Demokratie jene Regierungsform, die auch zu einem gesellschaftlichen Fortschritt ihrer Gesellschaften führen würde. Das gilt ebenso für die traditionalistische Ausprägung des Salafismus, die über Raschid Rida an Hasan Al-Banna weitergegeben wurde. Al-Banna, der 1928 die Muslimbruderschaft in Ägypten gründete, meinte, dass die Demokratie zu seinen Lebzeiten seinen Vorstellungen einer idealen islamisch-politischen Ordnung am ehesten entsprechen würde.

Dies sind unfassbar verharmlosende und geradezu abenteuerliche Aussagen über die Muslimbrüder. Ley fasst zusammen, dass Hafez sowohl den Vätern des Salafismus als auch dem Begründer der Muslimbruderschaft in Ägypten, ebenso den späteren Vordenkern, Theologen und Aktivisten aus dem Milieu der Muslimbruderschaft eine Vorliebe für die Demokratie als islamisch-politische Ordnung bescheinige. Hafez beschreibe das Milieu der Muslimbruderschaft sowie den Politischen Islam und das islamistische Milieu als mit dem Begriff der Demokratie grundsätzlich positiv besetzt.

Hafez werde laut Ley sowohl in Fachkreisen, als auch in Medien und insbesondere in islamischen Kreisen nicht nur als Muslimbruder bezeichnet, sondern sogar als einer der führenden Köpfe der Muslimbruderschaft in Österreich. So sei er in einem Bericht vom 25.7.2017 als Gründungsmitglied der Muslimischen Jugend, der Jugendorganisation der Muslimbruderschaft genannt und als heute einer der lautesten Muslimbrüder in Österreich bezeichnet worden. Hierzu legte Ley Quellenangaben der Zeitungen Kurier und Neuen Züricher Zeitung vor.

Auf der Wikipedia-Seite von Hafez ist festgehalten, dass er von 1998 bis 2007 in der Muslimischen Jugend Österreichs war, die laut der Neuen Züricher Zeitung „organisatorische, ideologische und persönliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft“ hat.

Zudem sei Hafez von Heiko Heinisch und Efgani Dönmez mit dem politischen Islam, den Muslimbrüdern und den türkischen Präsidenten Erdogan in Verbindung gebracht worden. Heinisch stellte am 4.3.2015 im Kurier fest:

Dass ehemalige Schlüsselfiguren der MJÖ wie Amani Abuzahra und Farid Hafez, der die Muslimbruderschaft im Juni 2013 im Standard als demokratische Kraft präsentierte, an der IRPA lehren, rundet das Gesamtbild ab. Die MJÖ selbst gehörte bis 2005 ebenfalls dem der Muslimbruderschaft zugerechneten FEMYSO an.

Die Äußerungen und Aktivitäten von Farid Hafez legten nach Leys Bewertung also eindeutig den Schluss nahe, dass er die Ideologie der Muslimbruderschäft vertrete und mit anderen Personen aus dem Milieu der Muslimbruderschaft in engem Kontakt sei.

Hafez selber habe in einem Interview auf die Frage „Auch du selbst wurdest in Medien als AKP-Unterstützer, Freund der Muslimbruderschaft oder Vertreter des politischen Islam bezeichnet, wie reagierst du darauf?“ gesagt:

„Ich habe darauf nie reagiert, weil ich es als haltlos betrachte (..) Ich wüsste auch nicht, wie man das diskutieren sollte (..) ich will mich damit auch nicht auseinandersetzen.“

Der zuständige Richter am Wiener Landesgericht lehnte aber alle Beweisanträge von Dr. Michael Ley ab und ließ auch keinen der von ihm berufenen Zeugen vorladen. Die Krone berichtet über die Verurteilung:

Denn der Richter forderte Beweise dafür, dass Hafez ein Muslimbruder sei. Da diese fehlten, wurde Ley verurteilt. Der Autor von Werken wie „Kleine Geschichte des Antisemitismus“ bekam nun selbst Probleme wegen Aussagen zum Thema Antisemitismus. Er werde „sicherlich“ in die Berufung gehen, sagt er.

Ein ausführlicher Prozessbericht beim Standard. Ley vergleicht dieses Verfahren mit Polit-Justiz. Der Autor und Historiker Elmar Forster hat hierzu folgenden Aufruf verfasst:

Gerade ist Professor Michael Ley ins Fadenkreuz der „politisch-korrekten“-Inquisition gerückt. Es werden andere folgen. Ley ist bekannt für seine kulturkritischen Veröffentlichungen, beispielsweise „Der Selbstmord des Abendlandes – Die Islamisierung Europas“ oder „Die Generation der 68er – Hitlers Kinder“. Diese sind getragen von der Idee der europäischen Aufklärung, der Sorge ob der Zunahme eines neuen Antisemitismus in ganz Europa, der anders als früher von einem islamistischen Fundamentalismus ausgeht und sich in Terroranschlägen oder Messermorden äußert. Letzterer richtet sich gegen die Grundverfassung der christlich-jüdisch-demokratischen Kultur des Abendlandes.

Ley setzt sich auch kritisch mit der Herrschaftsform der alt-linken PC-Elite auseinander. Am 13. Februar hatte Ley an einer politischen Diskussion zum Thema „Islamischer Antisemitismus“ teilgenommen (Veranstalter: Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Strache). Zwei Monate später wurde Ley in einem Gerichtsverfahren wegen übler Nachrede gegenüber Dr. Farid Hafez zu 2400.- Euro verurteilt, und zwar wegen folgender Aussage:

„Und an dieser Konferenz totalitärer judenfeindlicher Führer in Köln hat der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft teilgenommen, zusammen mit Herrn Hafez, ein Muslimbruder, ebenfalls aus Österreich.“

Das Beängstigende an dem Verfahren: Laut Auskunft von Rechtsanwältin Dr. Barki wurden alle Beweisanträge (unter anderem drei Zeugen-Nennungen) durch Richter Wagner abgewiesen. Es wurde auch nicht (wie sonst üblich) ein außergerichtlicher Vergleich vorgeschlagen. Dr. Ley wird gegen das Urteil Berufung einlegen.

Es geht nun um die Verteidigung der abendländischen Aufklärung seit Kant. Verhindern wir, so wie damals, dass erneut kritisch-pluralistisch-demokratische Denker ausgegrenzt, mundtot gemacht und mittels Gerichtsverfahren finanziell ruiniert werden sollen.

Der Kampf für eine demokratisch-offene Gesellschaft braucht auch finanzielle Unterstützung. Der Fonds „Für demokratische Meinungsfreiheit – Gegen Gesinnungs-Totalitarismus“ wird ab nun alle von der „Political-Correctness Verfolgten“ juristisch und finanziell unterstützen. Dieser Aufruf wird international verbreitet. Wenn jeder spendet, können wir viel bewegen.

Für das Spendenkonto ist nur Professor Ley zeichnungsberechtigt. Es dient zur Abdeckung seiner Prozesskosten. Danach wird ein Fonds eingerichtet.

Über Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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