Neue Anklage gegen Julian Assange nach dem Spionagegesetz bedeutet Kriminalisierung von Journalismus

World Socialist Web Site

Von Andre Damon

Am Donnerstag gab das US-Justizministerium bekannt, dass der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange in 17 Punkten nach dem Spionagegesetz angeklagt wird. Es handelt sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit von historischen Ausmaßen.

Assange wird von der US-Regierung wegen journalistischer Aktivitäten verfolgt, die durch das verfassungsmäßige Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit geschützt sind.

In der Anklageschrift heißt es, dass Assange, „sich unbefugt Dokumente mit Bezug auf die Landesverteidigung aneignete, sich Zugang zu diesen Dokumenten und die Kontrolle darüber verschaffte und … durch die Veröffentlichung im Internet vorsätzlich und rechtswidrig dafür sorgte oder zu sorgen versuchte, dass diese Unterlagen nicht empfangsberechtigten Personen zur Kenntnis gebracht, ausgehändigt und übertragen wurden“.

Die neuen Anklagepunkte ergänzen die frühere Anklage gegen Assange vom April, in der ihm das versuchte Eindringen in ein Computersystem vorgeworfen wurde – eine Straftat, die mit höchstens fünf Jahren Haft geahndet wird. Diese erste Anklage war nur ein Feigenblatt, um der ecuadorianischen Regierung Deckung für die Vertreibung von Assange aus ihrer Botschaft in London zu geben.

Die neuen Anklagepunkte reichen für insgesamt 175 Jahre Gefängnis aus. Nichts hindert die US-Behörden jedoch daran, zusätzliche Anklagepunkte vorzubringen, sobald Assange vom Vereinigten Königreich an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Dann könnte ihm die Todesstrafe drohen.

Die Anklage gegen Assange ist die Speerspitze des Vorstoßes der amerikanischen herrschenden Klasse, die Pressefreiheit abzuschaffen und demokratische Rechte überhaupt zu zerschlagen. Wenn Assange verurteilt wird, bedeutet dies, dass die Veröffentlichung von Dokumenten, in denen die illegalen Aktivitäten des US-Militärs und des Geheimdienstes aufgedeckt werden, de facto kriminalisiert wird.

Chelsea Manning, die früher Informationen für die US-Armee auswertete und WikiLeaks Dokumente zur Verfügung stellte, verurteilte die neue Anklage mit den Worten, dass die Regierungsbeamten „das Gesetz als Schwert benutzen und bereit sind, die volle Macht des Staates gegen eben die Institution einzusetzen, die uns vor solchen Exzessen schützen soll“. Manning befindet sich in Beugehaft, weil sie sich weigert, vor der Grand Jury auszusagen, die das Verfahren gegen Assange vorbereitet.

(… mehr)

Über Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.