Die Merkel-Regierung ignoriert die Terror-Opfer

Auch eineinhalb Jahre nach dem schrecklichen Terroranschlag des Islamisten Anis Amri auf den Berliner Breitscheidplatz ist das Entschädigungsrecht noch nicht reformiert worden. Nur schleppend langsam und unter hohem bürokratischen Aufwand kommen die Opfer und Hinterbliebenen zu ihren (sehr geringen) Entschädigungszahlungen. Die Entschädigung der Opfer des islamischen Terrorismus hat für die Merkel-Regierung offenbar nur eine sehr geringe Priorität.

Die Entschädigungen für Opfer gewaltsamer bzw. terroristischer Taten bestehen aus zwei Komponenten. Zum einen gibt es die dem Bundesamt für Justiz unterliegenden Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten. Diese stellen eine einmalige finanzielle Unterstützung dar, dessen Höhe sich nach dem Grad der Schädigung richtet. Dabei werden lediglich körperliche Schäden berücksichtigt.

 

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Über Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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