Asylanten: Die Europäische Union gegen die Tschechische Republik, Ungarn

رئيسة وزراء بولندا

Die Europäische Union hat rechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen eingeleitet, weil diese Länder einem umstrittenen Befehl, Tausende Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten aufzunehmen, nicht nachgekommen sind.

Das sogenannte Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission, den mächtigen exekutiven Arm der Europäischen Union, dazu ermächtigt, Mitgliedsstaaten zu verklagen, die verdächtigt werden, ihren aus dem EU-Recht erwachsenden Verpflichtungen nicht nachzukommen, könnte zu massiven finanziellen Strafen führen.

Der Streit geht zurück auf den September 2015, als die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Höhepunkt von Europas Migrationskrise mit knapper Mehrheit dafür votierten, 120.000 „Flüchtlinge“ aus Italien und Griechenland in andere Teil der EU zu verschicken. Diese Zahl galt zusätzlich zu den bereits nach einem Plan von Juli 2015 verteilten 40.000 Migranten aus Italien und Griechenland.

Neun Ländern in Zentral- und Osteuropa wurde befohlen, 15.000 der 160.000 „aufzuteilenden“ Migranten aufzunehmen. Obwohl die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien und die Slowakei gegen das Abkommen stimmten, sind sie trotzdem gezwungen, sich zu fügen.

Seither haben sich zahlreiche mitteleuropäische EU-Mitgliedsländer vehement geweigert, ihre festgelegten Quoten von Migranten zu erfüllen. Polen etwa hat eine Quote von 6.182 Migranten, keiner davon wurde bislang aufgenommen. Die Tschechische Republik hat eine Quote von 2.691 Migranten und hat nur zwölf aufgenommen. Ungarn, mit einer Quote von 1.294, hat keinen aufgenommen.

In der ganzen EU wurden bislang nur 20.000 Migranten verlegt (6,896 aus Italien und 13.973 aus Griechenland) – das besagt der am 13. Juni 2017 vorgelegte Bericht zur Umverteilung und Neuansiedlung. Von den 28 EU-Mitgliedsländern hat allein Malta seine Quote vollständig erfüllt – 131 Migranten.

Viele sogenannte Asylbewerber haben sich geweigert, nach Mittel- und Osteuropa umzuziehen, weil die finanziellen Vergütungen dort nicht so großzügig sind wie in Frankreich, Deutschland oder Skandinavien. Außerdem sind Hunderte von Migranten, die nach Estland, Lettland, Litauen umgesiedelt wurden – Staaten, die zu den ärmsten in der EU zählen –, seither nach Deutschland und in andere reichere EU-Länder geflohen.

Unterdessen haben die Vollstrecker der europäischen „Einheit“ durch Anrufung nebulöser Konstrukte wie europäischer „Werte“ und „Solidarität“ versucht, die mitteleuropäischen Widerstandsnester so zu beschämen, dass diese sich fügen. Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa warnte kürzlich:

„Europäische Länder, die die Regeln nicht respektieren, sollten die vollen politischen Konsequenzen tragen. Es gibt einen doppelten Verrat. Sie entschließen sich dazu, die Prinzipien der EU aufzugeben, kehren Europa den Rücken und haben eine zynische Haltung zur Union, von der sie Geld erhalten, ohne ihre Werte zu respektieren.“

Doch Spitzenpolitiker in Mittel- und Osteuropa weichen nicht zurück. In Polen sagte Ministerpräsidentin Beata Szydło, ihr Land werde sich von EU-Offiziellen nicht erpressen lassen. In einer Rede vor dem Parlament, die sie am 24. Mai hielt – zwei Tage nach dem dschihadistischen Anschlag von Manchester, bei dem ein polnisches Paar getötet worden war –, sagte sie:

„Wir werden uns an dem Wahnsinn der Brüsseler Elite nicht beteiligen. … Erhebt euch von euren Knien und aus eurer Lethargie, anderenfalls werdet ihr jeden Tag eure Kinder beweinen.“

„Wenn ihr das nicht sehen könnt – wenn ihr nicht sehen könnt, dass der Terrorismus derzeit das Potenzial hat, jedes Land in Europa zu verletzen und denkt, dass Polen sich nicht verteidigen sollte –, dann arbeitet ihr Hand in Hand mit jenen, die diese Waffe auf Europa richten, gegen uns alle.“

„Es muss klar und direkt gesagt werden: Dies ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur, auf unsere Traditionen. Wollen wir starke Politiker, die in der Lage sind, die Gefahr zu sehen und sie effektiv zu bekämpfen?“

 

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Über Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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