Die globale Überwachung

ueberwachung1Die britische Spionagebehörde Government Headquarters (GCHQ) hat zahlreiche abgefeimte Instrumente entwickelt, um das Internet zu überwachen und auch Falschinformationen zu verbreiten, falls dies sinnvoll erscheint, berichtete der Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald, als er zahlreiche neue Snowden-Dokumente vorlegte.

Das neue, nun veröffentlichte GCHQ-Dokument mit der Überschrift »JTRIG-Instrumente und Techniken« gewährt einen umfassenderen Einblick in das Ausmaß der Spionage- und Manipulierungsoperationen und macht deutlich, wie tief dabei in die Privatsphäre eingedrungen wird und wie massiv der im Internet angerichtete Schaden sein kann.

Einige dieser Programme bedienen sich der gleichen Methoden, für die Internetaktivisten von den USA und Großbritannien strafrechtlich verfolgt wurden, wie etwa so genannte »Distributed Denial of Service«-Angriffe (DDoS) und »Anruftrommelfeuer«.

Diese Instrumente ermöglichen es dem Geheimdienst u.a., aktiv und in Echtzeit Anrufe und Kurzmitteilungen über Skype zu überwachen, was erneut die schon oft gestellten Fragen nach einerseits der Verlässlichkeit der Verschlüsselung durch Skype und andererseits ob und inwieweit Microsoft mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet, aufwirft.

In dem im Wiki-Hypertextsystem gestalteten Leitfaden erklärt die JTRIG, der größte Teil ihrer Internet-Tools sei »einsatzfähig, getestet und verlässlich«, und fordert die Kollegen der GCHQ auf, auch einmal über den Tellerrand hinaus zu denken und Einfallsreichtum zu beweisen, wenn es um Irreführung im und mittels des Internets gehe. »Betrachten Sie diesen Leitfaden nicht als Katalog. Wenn Ihrer Meinung nach etwas im Angebot fehlt, heißt das nicht, dass wir es nicht entwickeln können«, heißt es etwa.

Zu den aufgelisteten Werkzeugen gehört Gestator, das »die Verstärkung einer gegebenen Mitteilung, in der Regel ein Video, auf verbreiteten Multimedia-Internetseiten (YouTube)« ermöglicht.Mithilfe von Challenging können die Meisterspione in Cheltenham jede E-Mail-Adresse imitieren und unter ihrem Namen Nachrichten versenden. Angry Pirate kann das Nutzerkonto einer Zielperson auf ihrem Computer dauerhaft abschalten. Das Ergebnis von Meinungsumfragen kann mit Underpass verändert werden, und Deer Stalker kann den Standort von Satellitentelefonen erfassen, indem diese unbemerkt angerufen werden.

Das JTRIG-Dokument wurde in ein Archiv gestellt, das von den GCHQ dazu benutzt wird, seine Internet-Überwachungsaktivitäten zu erörtern. Diese jüngsten dramatischen Enthüllungen erfolgen genau zu der Zeit, in der das britische Parlament über einen Gesetzentwurf der Regierung berät, der im Schnellverfahren

durchgepeitscht werden und es der Regierung ermöglichen soll, weitere Vorwände und Rechtfertigungen für die umfassenden Überwachungsvollmachten ihrer Spionagedienste gesetzlich zu verankern. Und alles nur, um die »Sicherheit Englands« zu verbessern, wie der britische Premierminister David Cameron versicherte.

Die GCHQ gaben zu alledem keinen Kommentar ab, sondern behaupten nur, wie gewohnt, dass sie sich bei ihrer Arbeit »in Übereinstimmung mit einem strengen rechtlichen und politischen Rahmen« bewegten und zudem einer »strikten Kontrolle« unterlägen.

Aber wie aus zuvor veröffentlichten Memoranden der GCHQ hervorgeht, die der britischen Tageszeitung Guardian vorliegen, ist »unsere größte Sorge, dass Bezüge auf die Praktiken der Behörde (d.h. das Ausmaß der Abhörmaßnahmen und ihrer Löschung) die öffentliche Diskussion negativ beeinflussen könnten, was wiederum zu rechtlichen Schritten gegen die derzeitige Regierung führen könnte«.

Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass sich führende Minister und Regierungsmitarbeiter der gegenwärtigen britischen Regierung nicht bewusst sind, was die GCHQ im Schilde führen. Der liberaldemokratische Politiker, frühere EU-Abgeordnete und ehemalige Energieminister Chris Huhne, der dem Nationalen Sicherheitsrat bis 2012 angehörte, erklärte, die Minister seien selbst in Bezug auf das Programm Tempora, das umfassendste Überwachungsprogramm digitaler Kommunikation des Geheimdienstes, »völlig ahnungslos« gewesen.

In der Zwischenzeit hat die Menschen- und Bürgerrechtsorganisation Privacy International wegen des Einsatzes von Schadsoftware bei der Ausspähung von Internet- und Handynutzern rechtliche Schritte gegen die GCHQ eingeleitet.

KOPP Online

Über Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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