Frankreich: Neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft

Das neue Gesetz autorisiert die Präfekten, die Schließung von Moscheen oder anderen Orten der Religionsausübung für bis zu sechs Monate anzuordnen, wenn es scheint, dass Prediger „Ideen oder Theorien“ vertreten, die zu „Gewalt, Hass oder Diskriminierung aufrufen, die Durchführung von Akten des Terrorismus provozieren oder solche Akte verherrlichen“.

Die französische Polizei und die Geheimdienste überwachten rund 15.000 Dschihadisten auf französischem Boden, berichtete Le Journal du Dimanche am 9. Oktober. Von diesen stünden 4.000 „ganz oben“ auf der Gefährderskala und würden sehr wahrscheinlich in Zukunft Anschläge verüben.

 

Wie Le Figaro am 26. Oktober enthüllte, erhalten 20 Prozent der 1.900 französischen Dschihadisten, die für den Islamischen Staat kämpfen, immer noch Sozialleistungen – mindestens 500.000 Euro seit 2012.

 

Gatestone Institute

Über uns Wagih Felbermayer

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