Retter unter Verdacht

Lampedusa. Private Seenotretter fischen Flüchtlinge aus dem Meer, aber manchen EU-Regierungen gefällt das gar nicht. Machen die Helfer gemeinsame Sache mit Schleppern? Fragen und Antworten. Von Pauline Schinkels, Correctiv

Der deutsche Innenminister ist besorgt. Sein italienischer Kollege Marco Minniti habe ihm gesagt, „dass Schiffe in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalten, um den Rettungsschiffen schon mal ein Ziel vorzugeben“. Thomas de Maizière (CDU) sagt: „Das löst kein Vertrauen aus.“ Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani sieht das offenbar genauso. Sie wirft privaten Seenotrettern wie dem deutschen Verein „Jugend rettet“ vor, mit Schlepperbanden zu kooperieren. Deswegen hat die italienische Behörde am Mittwoch das deutsche Schiff „Iuventa“ beschlagnahmt. Es liegt nun im Hafen von Lampedusa. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was wird den Rettern vorgeworfen? Das Internet ist voll von Spekulationen. Mal heißt es, die Vereine telefonierten mit Schleppern. Mal sollen sie ihnen Lichtzeichen geben, um zu signalisieren, wo die Rettungsschiffe genau stehen. Mal lautet der Vorwurf, dass sie ihr Ortungssignal abschalten, damit niemand nachverfolgen könne, dass sie die Flüchtlinge direkt vor der libyschen Küste abholen. 22 Kilometer vor der libyschen Küste verläuft die Grenze, die die Helfer nicht überschreiten dürfen. Genau das soll aber mehrfach passiert sein, so steht es in vielen Artikeln. Sogar von „Taxifahrten“ über das Mittelmeer für Geflüchtete ist die Rede.

Und was ist an den Vorwürfen dran? Es ist schwierig, das abschließend zu beurteilen, zumal nicht klar ist, welche Beweise der Staatsanwaltschaft konkret vorliegen. Laut der italienischen Zeitung „La Repubblica“ haben die Ermittler die Kommunikation von „Jugend rettet“ abgehört, worauf sich der Vorwurf der Kooperation mit Schleppern erhärtet habe. Willi Wittig ist Experte für Nautik und Seeverkehr an der Hochschule Bremen. Er hält zumindest einige der Vorwürfe nicht für glaubwürdig. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schiffe im großen Stil ihr Ortungssystem abschalten“, sagt Wittig. Es lasse sich nachvollziehen, wann jemand das Signal abschalte, „so dumm ist niemand.“ Journalisten der „Zeit“ haben kürzlich die Positionsdaten der Rettungsschiffe ausgewertet. Ergebnis: Die privaten Seenotretter halten sich an die Richtlinien.

Was ist mit den Leuchtsignalen? Auch das mag Seefahrtsexperte Wittig nicht recht glauben. Vorausgesetzt, die Schiffe bleiben in internationalem Gewässer, also vor der libyschen Küste – schon das Licht sei nicht stark genug. Die Nichtregierungsorganisationen verweisen auf die internationalen Kollisionsverhütungsregeln. Die besagen, dass Schiffe nachts, bei beschränkter Sicht und zur Seenotrettung durch Lichter sichtbar zu machen sind. Rechtswidrig wäre es, wenn keine Seenotlage vorläge und die Leuchten lediglich der Zusammenarbeit mit Schmugglern dienen würden. Zu diesem Fazit kommt ein entsprechendes Arbeitspapier des Bundestages. Diese Zusammenarbeit wirft die sizilianische Staatsanwaltschaft den Rettern allerdings vor.

 

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Über uns Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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