Merkel und der „Doppelstaat“

Manchmal ist es interessant, Meinungsbeiträge zu Politik und Zeitgeschehen in einem zeitlichen Abstand erneut zu lesen. Dabei eröffnen sich ganz neue Sichtweisen für die Beurteilung der aktuellen Zeitläufte. So erging es dem Verfasser mit einem Artikel im Online-Portal der ZEIT vom 25.6.2009 „Diktatur: In der Falle des Totalitarismus“ in dem sich die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan zur Einschätzung der DDR als Unrechtsstaat äußerte.

Wer die DDR einen „Unrechtsstaat“ nenne, so lässt Gesine Schwan den Leser gleich zu Anfang wissen, stelle ihre ehemaligen Bürger unter einen moralischen Generalverdacht. Für Frau Schwan ist das die Grundlage für ihre weitere Argumentation. Allerdings muss man dieser Aussage nicht zustimmen, denn auch ohne ein politikwissenschaftliches Studium absolviert zu haben, kann man durchaus zwischen dem Staat und seinen Institutionen einerseits und den Bürgern andererseits, die in ihm leben (müssen), unterscheiden. Es gab Menschen in der DDR, die Unrecht begangen haben, aber warum sollte man auf die seltsame Idee kommen, hier einen moralischen Generalverdacht gegen alle damaligen Bürger der DDR auszusprechen?

Ein „totalisierendes Wort“

In ihrem Artikel aus dem Jahre 2009 beklagte Gesine Schwan die Verengung in der Diskussion um den SED-Staat. Es sei geradezu eine Art Erpressung, wenn das Bekenntnis, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen, erzwungen werde, da man andernfalls in Verdacht gerate, das DDR-Unrecht zu bagatellisieren. Und überhaupt sei Erpressung mit den normativen Grundlagen unserer Demokratie unvereinbar. Sie wende sich, so ihre Ausführungen, gegen eine monopolistische Deutung der DDR als „Unrechtsstaat“.

Dabei verstehe sie die Gründe, warum andere sie so bezeichnen: fehlende Menschen- und Bürgerrechte, keine Gewaltenteilung, keine unabhängige Justiz, keine freien Wahlen. Sie habe das Regime der DDR selbst oft so kritisiert, die DDR als Diktatur bezeichnet und öffentlich hinzugefügt, dass deswegen zum Beispiel auch die „Errungenschaften“ im Kindergarten- oder Schulsystem immer unter diesem fundamental einschränkenden Vorzeichen gesehen werden müssten. Warum man die DDR aber nicht als Unrechtsstaat bezeichnen darf, wird mit einer Analyse des nationalsozialistischen Staats in einer Studie des Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkel begründet:

„Dabei folge ich der berühmten Analyse, die der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel aus eigener Erfahrung über den NS-Staat vorgelegt hat. Er unterscheidet in seinem Buch über den Doppelstaat zwischen dem »Normenstaat« und dem »Maßnahmenstaat«, dessen Dualität das »Dritte Reich« geprägt hat. Während der »Normenstaat« um des möglichst reibungslosen Funktionierens von Wirtschaft und Gesellschaft willen in vielen Bereichen die rechtsstaatliche Tradition der Weimarer Republik fortsetzte, konnte die NSDAP im »Maßnahmenstaat« den »Normenstaat« jederzeit willkürlich außer Kraft setzen. Auch die SED konnte jederzeit die rechtsförmigen Verfahren aussetzen und hat das mit ihrer marxistisch-leninistisch »legitimierten« Avantgarderolle gerechtfertigt. Daher war und blieb die DDR nicht nur eine Diktatur, sondern auch ein Ort, an dem aus Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung Willkür jederzeit praktiziert werden konnte und von der SED auch praktiziert wurde.“

Es ist schon eine ungewöhnliche Wortakrobatik, die Frau Schwan zur Erkenntnis führt, dass die DDR eben kein Unrechtsstaat gewesen ist. Während der Begriff „Unrechtsstaat“ in normaler Interpretation und ganz allgemein einen Staat bezeichnet, der eben kein Rechtsstaat ist, weil er die Menschen- und Bürgerrechte zur Disposition stellt und eine Unabhängigkeit der Gerichte nicht gegeben ist, ist der Begriff für Gesine Schwan ein „totalisierendes Wort“, das auf die „Gestalt der gesamten ostdeutschen Lebenswirklichkeit“, „auf das umfassende Gehäuse aller Ostdeutschen“ verweist. Ein Unrechtsstaat im Sinne Schwans muss die Lebenswirklichkeit der in ihm wohnenden Menschen zu jeder Tageszeit und an jedem Ort prägen. Indem sie „Unrechtsstaat“ so und nicht anders definiert, kann sie diese Bezeichnung unter Verweis auf Fraenkels Unterscheidung in „Normenstaat“ und „Maßnahmestaat“ für die DDR ablehnen und schlussfolgern:

„Oder man konzediert, dass es analog zu Fraenkels »Normenstaat« Bereiche im Staat der DDR gab, in denen es trotz des Damoklesschwerts der SED-Willkür faktisch, wenn auch nie gesichert, auch rechtlich zuging. In denen die Menschen sich auch um Rechtlichkeit bemühten. Um diese Unterscheidung geht es mir in der Abwehr der totalisierenden Deutung des »Unrechtsstaats«.“

Der deutsch-amerikanische Jurist und Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel (1898 – 1975) hatte in der Emigration in den USA 1940/41 unter dem Titel „The Dual State“ seine Studie zum Herrschaftssystem des NS-Staats publiziert. Der Doppelstaat der Diktatur ist dadurch gekennzeichnet, dass er im „Normenstaat“ die tradierte Rechtsordnung im Prinzip weiterführt: bisherige Gesetze, Verordnungen bleiben formal gültig, Gerichtswesen und Verwaltung laufen weiter wie vor der Machtübernahme, Vertragsrecht und Eigentumsverhältnisse bleiben weitgehend geschützt. Daneben existiert aber der von Fraenkel so bezeichnete „Maßnahmestaat“, in dem nach situativer politischer Zweckmäßigkeit und ohne Beachtung des bestehenden Rechts, also bestehender Gesetze, Verträge oder anderer Normen, gehandelt wird: Es „fehlen die Normen und herrschen die Maßnahmen“.

Zu ergänzen ist natürlich der Hinweis, dass Fraenkels Analyse für das Hitler-Deutschland bis ca. 1940 galt, die sich verschärfende Diktatur der Kriegszeit hatte Fraenkel nicht mehr im Blick.

Begriffliche Unschärfe einer deutschen Professorin

Eine vorhandene Doppelstruktur in einer von einer Ideologie geprägten Diktatur dazu zu benutzen, die „böse“ Hälfte gegen die „gute“ aufzurechnen, wäre Fraenkel wohl nicht eingefallen. Es ist zu bezweifeln, dass er mit dieser Lesart seiner Analyse einverstanden gewesen wäre. Bei ihrem engagierten Bemühen, den SED-Staat der DDR nicht als Unrechtsstaat einzuordnen, ist Gesine Schwan offensichtlich zudem nicht aufgefallen, dass das Umdefinieren des Begriffs „Unrechtsstaat“ für jede Diktatur wirksam wird, die man mit dem Instrument der Doppelstaatsstruktur analysiert. Fraenkel hat den „Dual State“ schließlich explizit anhand des NS-Staats beschrieben, der „Normenstaat“, in dem die Rechtsverhältnisse der Weimarer Republik weitergeführt wurden, gehörte ja ebenso zur Lebenswirklichkeit des Dritten Reichs, wie der „Maßnahmestaat“, in dem eine von einer rassistischen Ideologie beherrschte Diktatur gleichzeitig ihre eigentlichen Ziele umgesetzt hat.

Somit stellt sich die Frage, ob man in der Sichtweise Schwans nicht auch ebenso vehement ablehnen müsste, die Hitler-Diktatur ab 1933 (zumindest bis zu Beginn des Krieges im Jahre 1939) als Unrechtsstaat zu bezeichnen, da man ansonsten die Menschen, die in diesem NS-Staat nun einmal leben mussten, in unzumutbarer Weise unter einen moralischen Pauschalverdacht stellt. Das ist natürlich eine rein rhetorische Frage, da die nationalsozialistischen Herrschaft zu jeder Phase ihrer Existenz ein Unrechtsstaat war. Für Ernst Fraenkel war der NS-Staat in seiner Doppelstruktur eine spezielle Form eines Unrechtsstaats des 20. Jahrhunderts, nur die begriffliche Unschärfe einer deutschen Professorin könnte hier zu einer anderen Betrachtung gelangen.

Kommen wir am Schluss auf die anfängliche Aussage zurück, dass sich neue Sichtweisen auch auf unsere aktuelle Situation ergeben haben. Es ist die Frage zu stellen, ob nicht auch für Deutschland unter der Regierung der Kanzlerin Merkel bei bestimmten Vorgängen eine Situation im Sinne Ernst Fraenkels entstanden ist, in denen bestehende Normen „maßnahmestaatlich“ unterlaufen wurden. Es muss erlaubt sein, auch das Handeln eines demokratischen Staates einer solchen Fragestellung zu unterwerfen.

Man muss es mit Augenmaß tun: Der von Fraenkel analysierte NS-Staat entstand als Machtübernahme auf demokratischer Grundlage, die dann zur Transformation in einen totalitären Unrechtsstaat missbraucht wurde, der SED-Staat war eine Kreatur der sowjetischen Besatzer. Beide Diktaturen hatten eine ideologische Grundlage, die im Grunde jede Maßnahme der Gewalt und jede Abkehr von rechtsstaatlichen Zuständen legitimierten. Wenn die Frage nach einem Nebeneinander von „Normenstaat“ und „Maßnahmestaat“ in einer bestehenden Demokratie gestellt wird, ist immer im Auge zu behalten, dass in einer Demokratie unabhängiges Gerichtswesen, bürgerlichen Freiheitsrechte und Rechtssicherheit grundsätzlich intakt sind und auch nicht zur Disposition stehen.

Der „Maßnahmenstaat“ EU

Doch gerade in den letzten Jahren ist zu beobachten, dass in der Politik Verhaltensweisen eines „Maßnahmestaats“ Einzug halten. So wurden in der sogenannten Euro-Krise die Vorgaben des Maastricht-Vertrags eindeutig gebrochen. Dort ist eigentlich als vertragliche Norm festgehalten, dass kein Staat des Euroraums für die Schulden eines Mitglieds im Euroraum einstehen muss. Inzwischen sind durch verschiedene Hilfspakete, Bürgschaften und der Aufrichtung des als Rettungsschirm bezeichneten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) die Finanzierungsprobleme der Einzelmitglieder im Euroraum zur Angelegenheit aller Mitglieder im Euroraum geworden. Und obwohl der EZB eigentlich die Schuldenfinanzierung für die Staaten des Euroraumes untersagt ist, wird mit Unterstützung der Mehrheit der Schuldnerländer in der EZB die monetäre Staatsfinanzierung betrieben. Beschlossen und zum großen Teil schon durchgeführt ist der Ankauf von Staatsanleihen und Unternehmensanleihen in Billionenhöhe durch die EZB.

Alle Maßnahmen dienen, so erklärt es die Politik dem Bürger, dem höheren Zweck der Erhaltung der EU, denn so die Kanzlerin: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert.“ Die ursprünglichen Intentionen des Maastricht-Vertrags (in dem auch die Arbeit der EZB festgelegt ist) sind durch kollektive Rechtsbrüche eindeutig in ihr Gegenteil verkehrt worden. Die Regierung Merkel sah diese Maßnahmen als alternativlos an. Alternativlos sind staatliche Maßnahmen eigentlich nur im Falle der höchsten Not, aber die Alternativlosigkeit Merkels hatte einen anderen Bezugsrahmen: Es galt die Weiterexistenz des europäischen Einheitsprojekts abzusichern, so jedenfalls wurde es der Bevölkerung kommuniziert. Die Nothilfe für das wankende Projekt der europäischen Einigung hat damit jede Maßnahme gegen bestehende Normen gerechtfertigt.

Ebenso offensichtlich ist die Abkehr von geltenden Gesetzen und Verträgen in der (Nicht-)Bewältigung der Migrationskrise durch die Bundesregierung. Die allgemeine Grenzöffnung verstieß eindeutig gegen geltendes Recht der Bundesrepublik und gegen das Dubliner Übereinkommen von 1997, mit dem die Mitglieder der EU die Behandlung von Asylsuchenden regelten. Das Zulassen einer monatelangen unkontrollierten Einwanderung von Millionen Menschen durch die Regierung Merkel kann geradezu als das Paradebeispiel eines „maßnahmestaatlichen“ Handelns im Sinne Ernst Fraenkels angesehen werden.

Am Beispiel der „Euro-Rettung“ und der Migrationskrise ist erkennbar, dass in den letzten Jahren die Versuchung in der Politik – auch der westlichen Demokratien – immer größer geworden ist, auf politische Herausforderungen „maßnahmestaatlich“, also an den gesetzten Normen vorbei zu reagieren, eben in situativer politischer Zweckmäßigkeit und ohne Beachtung des bestehenden Rechts zu handeln.

Beschämende Inszenierung

Es geht dabei nicht um einen grundsätzlichen Bruch mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, den Fraenkel mit Blick auf den NS-Staat konstatiert hat, es ist eher ein schleichender Prozess, ein Wegrutschen aus den vorgegebenen Normen, aber nur in Teilbereichen und fallbezogen, aber m. E. doch Besorgnis erregend. Umso mehr als es vor allem im Vollzug der „Euro-Rettung“ in Deutschland keine grundsätzliche Kritik der tonangebenden gesellschaftlichen Kräfte gab. Weder kam sie aus dem Parlament noch von Verbänden und Kirchen noch von den sich doch so gern als vierte Gewalt begreifenden Mainstreammedien.

Die beschämende Inszenierung der Willkommenskultur durch Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Presse, Funk und Fernsehen im Verlauf der Grenzöffnung 2015 wird ebenfalls in Erinnerung bleiben, allerdings gibt es zur Migrationspolitik der Kanzlerin inzwischen auch wahrnehmbare Absetzbewegungen, da die Folgen der Masseneinwanderung aus Arabien und Nahost inzwischen sehr deutlich zu spüren sind.

Die „maßnahmestaatlichen“ Eingriffe, man kann auch die Energiewende dazurechnen, sind bis jetzt nur Ausnahmen, die Rechtsbrüche, die mit ihnen einhergingen wurden im Rahmen einer Nothilfe-Situation gerechtfertigt. Und immer wieder wird betont, dass eine solche Situation so nicht mehr vorkommen wird. Viele Bürger jedoch beschleicht das ungute Gefühl, dass das Land mit Merkels auf die situative politische Zweckmäßigkeit ausgerichtete Politik der Alternativlosigkeit auf die schiefe Bahn geraten ist.

Veröffentlicht am 29. Juli 2017 von Grinario in Aktuell

 

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