Ungarn: „Wir werden keinen einzigen illegalen Einwanderer reinlassen!“

Am Dienstag leitete die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen drei EU-Mitgliedstaaten ein, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen. Aber die Länder geben nicht nach: „Wir werden keinen einzigen illegalen Migranten reinlassen“, kontert Ungarns Außenminister Péter Szijjártó.

 

Laut einer Übereinkunft in der EU sollen Asylbewerber zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden. Polen, Ungarn und Tschechien wollen dies nicht akzeptieren.

Polen und Ungarn haben bisher keinen einzigen Asylbewerber aufgenommen, Tschechien lediglich 12 während des laufenden Jahres.

Die EU fordert jedoch, dass die Länder zusammen rund 10.000 Asylbewerber aus dem Nahen Osten und Afrika aufnehmen sollen.

Deswegen hat die EU-Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Länder eingeleitet. Der Prozess kann also vor dem Europäischen Gerichtshof enden.

Die drei widerspenstigen EU-Staaten hätten „ihre rechtlichen Verpflichtungen verletzt“, hieß in einer Mitteilung der Kommission.

Aber die asylkritischen Länder geben nicht nach – stattdessen schlagen sie jetzt zurück.

„Das ist reine Erpressung seitens der EU-Kommission. Ungarn wird sich dem widersetzen und keinen einzigen illegalen Migranten reinlassen“, sagte Außenminister Péter Szijjártó laut dem Europaportal.

Szijjártó weist darauf hin, dass Europa einer ernsten terroristischen Bedrohung ausgesetzt sei, aufgrund der 1,5 Millionen illegalen Einwanderer, die bereits nach Europa gekommen sind. Er weigere sich, die ungarischen Bürger dieser Bedrohung auszusetzen.

Nach Angaben von Tschechiens sozialdemokratischen Premierminister Bohuslav Sobotka ist das EU-Umverteilungssystem gescheitert. Nur ein kleiner Teil der insgesamt 160.000 Asylsuchenden sei bisher umverteilt worden.

 

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Über uns Wagih Felbermayer

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