Die Bewegung gegen Soros nimmt Fahrt auf

In Ungarn werden NOGs zukünftig eine gerichtliche Zulassung benötigen und ihre ausländischen Spender werden veröffentlicht. Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das von vielen als das kontroverseste seit Jahren bezeichnet wird.

Ministerpräsident Viktor Orban brachte das sogenannte NGO Gesetz ein, mit dem Nichtregierungsorganisationen, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an ausländischen Geldern erhalten, jährlich ihre wichtigsten ausländischen Spender bekannt geben müssen und sich auch zu „Organisationen, die von ausländischen Geldern profitiert“ erklären.

Wer dieser Pflicht nicht nachkomt, der darf in Ungarn nicht mehr operieren. Die Vorlage für das Gesetz stammt aus Russland, wo durch das Ausland finanzierte Institutionen al „feindliche Agenten“ bezeichnet werden. Ab sofort müssen sich NGOs in Ungarn registrieren und auf ihrer Interneteite müssen sie erwähnen, dass sie eine „aus dem Ausland finanzierte Organisation“ sind.

Es gibt eine Menge Leute, die sich dagegen in Stellung brachten. Allerdings gibt es tatsächlich ein ernstes Problem mit Organisationen, wie jener von George Soros, der mit seiner versucht Revolutionen und subversive Bewegungen zu finanzieren.

Auch in den Vereinigten Staaten wurden zivile Unruhen aus dem Ausland finanziert. Obama finanzierte Aktivitäten in Kanada, um dort die Konservativen loszuwerden. Clinton half Tony Blair und der Labour Partei, um John Major zu besiegen und auch das Geschrei um russisches Einflussnahm bei der Wahl von 2016, als Hillary verlor, kann kaum jemand überhören.

Die EU Kommission und die Vereinten Nationen haben das Gesetz scharf kritisiert. Sie sagen, es sei in Wahrheit gegen Orbans Intimfeind gerichtet, bei dem es sich um niemand weniger als den ungarischen Amerikaner George Soros handelt.

Die Stiftungen von Soros behaupten, in Ungarn zahlreiche Menchenrechtsorganisationen und Umweltschutzgruppen zu unterstützen, allerdings finanzieren sie auch regierungsfeindliche Bewegungen. Erst kürzlich sagte Orban, dass Soros „und seine Behörden“ ein undurchsichtiges Netz in der ungarischen Öffentlichkeit bilden. Es war auch Soros, der die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Ungarn unterstützte.

 

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Über uns Wagih Felbermayer

Chefredakteur der Presseagentur Euro Arab Press Fotoreporter Webdesigner

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