Europäische Migrationsagenda: Mehr Anstrengungen für mehr Migration

Die Kommission legt heute ihren Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und des Fahrplans der Kommission vom Dezember 2017 vor und zeigt die wichtigsten Maßnahmen auf, die nun ergriffen werden müssen. Obwohl die gemeinsamen Anstrengungen der EU weiterhin Wirkung zeigen, ist die Lage nach wie vor…

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Alice Weidel: Dieses Land wird von Idioten regiert

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, eröffnete die heutige Generalaussprache zur Regierungspolitik. Gnadenlos arbeitete sie das Versagen aller Altparteien über Jahrzehnte heraus, kritisierte scharf die Steuerausbeutung nach Gutsherrenart und andere himmelschreiende Ungerechtigkeiten, vor allem aber dass man sich sein Volk selbst aussuchen und zusammenbasteln wolle und dass die deutschen Bürger…

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Die Merkel-Regierung ignoriert die Terror-Opfer

Auch eineinhalb Jahre nach dem schrecklichen Terroranschlag des Islamisten Anis Amri auf den Berliner Breitscheidplatz ist das Entschädigungsrecht noch nicht reformiert worden. Nur schleppend langsam und unter hohem bürokratischen Aufwand kommen die Opfer und Hinterbliebenen zu ihren (sehr geringen) Entschädigungszahlungen. Die Entschädigung der Opfer des islamischen Terrorismus hat für die…

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