Positives Gutachten zum Islamgesetz

Die Initiative Soziales Österreich ISÖ hat eine positive Begutachtung an das Österreichische Parlament und das Kultusamt im BKA übermittelt. Der Entwurf ist ausgewogen und aus unserer sozialdemokratischen und humanistischen Wertesicht eine Klarstellung des Primats der staatlichen Gesetze und Menschenrechte über religiöse Vorschriften und schafft eine rechtsstaatliche Basis für ein friedliches…

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